Grenze zu Mexiko
Schwimmende Barrieren gegen illegale Einwanderung: US-Regierung verklagt Texas
Sehen Sie im Video: Schwimmende Barrieren gegen illegale Einwanderung – US-Regierung verklagt Texas.
Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Texas verklagt. Dabei geht es um die schwimmenden Barrieren im Rio Grande, die Migranten den Weg von Mexiko in die USA versperren sollen. Die texanischen Behörden hatten letzte Woche damit begonnen, eine Reihe von Bojen in der Mitte des Flusses im Südwesten des Bundesstaates zu installieren. Das ist ein Teil der sogenannten Operation "Lone Star" mit der der republikanische Gouverneur Greg Abbott Migranten abschrecken will. In einer Erklärung der zuständigen US-Generalstaatsanwältin heißt es, dass sie davon ausgehe, dass die Installation der Barrieren ohne Bundesgenehmigung gegen das Bundesrecht verstößt. Die schwimmenden Barrieren stellten eine Gefahr für die Schifffahrt und öffentliche Sicherheit dar. Zudem seien sie aus humanitärer Sicht bedenklich. Auch Mexiko hatte sich über die schwimmenden Barrieren beschwert. Das US-Justizministerium hatte Abbott letzte Woche in einem Schreiben aufgefordert, die Bauwerke zu entfernen, und rechtliche Schritte angedroht. Der Gouverneur setzte sich aber über die Warnung hinweg. Stattdessen schickte er am Montag einen Brief an den demokratischen Präsidenten Joe Biden, in dem er ihn beschuldigte, die Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Damit sei er schuld daran, dass die Zahl illegaler Einwanderer auf einem Rekordniveau sei. Die US-Regierung betonte dagegen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei, wie seit zwei Jahren nicht mehr.
