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Grenze zu Mexiko Schwimmende Barrieren gegen illegale Einwanderung: US-Regierung verklagt Texas

Migranten gehen an der Grenze zu Mexiko am Rio Grande entlang
Migranten gehen an der Grenze zu Mexiko am Rio Grande entlang. Auf dem Wasser wurde eine Reihe von Bojen platziert, um die illegale Einwanderung in die USA zu verhindern
© Suzanne Cordeiro / AFP
Sehen Sie im Video: Schwimmende Barrieren gegen illegale Einwanderung – US-Regierung verklagt Texas.




Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Texas verklagt. Dabei geht es um die schwimmenden Barrieren im Rio Grande, die Migranten den Weg von Mexiko in die USA versperren sollen. Die texanischen Behörden hatten letzte Woche damit begonnen, eine Reihe von Bojen in der Mitte des Flusses im Südwesten des Bundesstaates zu installieren. Das ist ein Teil der sogenannten Operation "Lone Star" mit der der republikanische Gouverneur Greg Abbott Migranten abschrecken will. In einer Erklärung der zuständigen US-Generalstaatsanwältin heißt es, dass sie davon ausgehe, dass die Installation der Barrieren ohne Bundesgenehmigung gegen das Bundesrecht verstößt. Die schwimmenden Barrieren stellten eine Gefahr für die Schifffahrt und öffentliche Sicherheit dar. Zudem seien sie aus humanitärer Sicht bedenklich. Auch Mexiko hatte sich über die schwimmenden Barrieren beschwert. Das US-Justizministerium hatte Abbott letzte Woche in einem Schreiben aufgefordert, die Bauwerke zu entfernen, und rechtliche Schritte angedroht. Der Gouverneur setzte sich aber über die Warnung hinweg. Stattdessen schickte er am Montag einen Brief an den demokratischen Präsidenten Joe Biden, in dem er ihn beschuldigte, die Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Damit sei er schuld daran, dass die Zahl illegaler Einwanderer auf einem Rekordniveau sei. Die US-Regierung betonte dagegen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei, wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Bojenketten im Rio Grande sollen verhindern, dass Menschen von Mexiko aus auf US-Territorium schwimmen. US-Behörden gehen davon aus, dass der texanische Alleingang gegen Bundesrecht verstößt.

Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen. Die Kette aus Riesenbojen war an einer für die Überquerung des Flusses beliebten Stelle nahe der Stadt Eagle Pass befestigt worden. Am Flussufer wurden zudem große Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt.

Das Justizministerium hatte den US-Staat schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die schwimmende Mauer rechtswidrig die Flussfahrt behindere und es keine Genehmigung auf Bundesebene für die Flusssperre gegeben habe. "Diese schwimmende Barriere stellt eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und ist aus humanitärer Sicht bedenklich", gab Justiz-Staatssekretärin Vanita Gupta an.

USA: Streit um illegale Einwanderung

Abbott beharrte am Montag in einem Brief an US-Präsident Joe Biden darauf, dass er die Befugnis dazu habe, Texas' "souveräne" Interessen zu schützen. "Wenn Ihnen menschliches Leben wirklich am Herzen liegt, müssen Sie anfangen, die Bundeseinwanderungsgesetze durchzusetzen", schrieb er. "Auf diese Weise können Sie mir helfen, Migranten davon abzuhalten, ihr Leben in den Gewässern des Rio Grande zu riskieren." Abbott fügte hinzu: "Texas wird Sie vor Gericht sehen, Herr Präsident." Einige Stunden nach der Veröffentlichung des Briefes reichte Washington seine Klage beim Bundesgericht im texanischen Austin ein. "Wir müssen alle anerkennen, dass es Gesetze und Richtlinien gibt – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene – um die Sicherheit aller zu gewährleisten, die entlang des Flusses arbeiten, leben und reisen. Diese Gesetze können nicht ignoriert werden", erklärte Jaime Esparza, der Bundesstaatsanwalt in Austin. 

"Wir beten zu Gott": Bilder der verzweifelten Lage Asylsuchender an der Südgrenze der USA

Migranten stehen in Yuma, im Bundesstaat Arizona, an der Grenze zu den USA Schlange. Nach dem Ende von Titel 4 hat die US-Regierung eine ganze Reihe an Maßnahmen erlassen, um den Andrang zu verringern. So müssen Asylsuchende über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Migranten berichten, die Software sei überlastet.
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© Katie McTiernan / Anadolu Agency / Picture Alliance

Republikaner kritisieren Biden

Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA "ersparen", hieß es. Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250.000 pro Monat angewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden Regierung eine "Politik der offenen Tür vor". Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.

AFP · DPA · Reuters
mth

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