Joachim Bornkamm

Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung im EU-Ausland. Diesen Grundsatz bestätigt jetzt der Bundesgerichtshof.

Millionenfach werden Youtube-Videos in andere Websites eingebunden. Das kann unter Umständen Urheberrechte verletzen, meint der BGH. Eine Entscheidung soll Mitte Mai verkündet werden.

Schlappe für die Musikindustrie: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Eltern nicht ohne weiteres haften müssen, wenn ihre Kinder heimlich bei illegalen Tauschbörsen aktiv sind.

Niederlage für Rapidshare: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Filehoster aktiv gegen Raubkopien vorgehen müssen. Was sich ändern soll.

Der Bundesgerichtshof hat die Praktiker-Baumärkte wegen irreführender Werbung verurteilt. Die Kette hatte mit dem Slogan "20 Prozent auf alles, außer Tiernahrung." geworben. Testkäufer stellten jedoch fest, dass Praktiker unmittelbar vor der Rabattaktion den Preis für vier Artikel angehoben hatte.