Persönlichkeitsrecht

Das Justizministerium möchte Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, härter bestrafen. Künftig könnte eine Geldbuße oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. 

"Hey Schnuffi, Date?", fragte Til Schweiger eine Facebook-Userin und veröffentlichte ein privates Posting. Die Frau sieht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte. Weil es zu keiner gütlichen Einigung kam, geht der Streit nun vor Gericht.

Vom Landgericht Halle wurde ein Märchenbild verboten, nun ruft die Malerin Julia Wegat das Verfassungsgericht zu Hilfe. Was wiegt mehr: Persönlichkeitsrecht oder Kunstfreiheit? Bis zur Entscheidung muss "Rapunzel" unter Verschluss bleiben.

Auch Prominente wie Uli Hoeneß sind durch das Steuergeheimnis und das Persönlichkeitsrecht geschützt. Nachfragen von Abgeordneten müssen nicht beantwortet werden, entschied Bayerns höchstes Gericht.

Die Überwachung von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter ist laut dem Innenministerium "kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht". Daher liege auch kein Grundrechtseingriff vor.