Urteil Schüler dürfen Lehrer weiter benoten


Das Landgericht Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen das Internet-Portal "Spickmich.de" abgewiesen. Auf der Website bewerten Schüler ihre Lehrer. Die Pädagogin hatte ihre Benotung von der Seite löschen lassen wollen - und war bereits mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht gescheitert.

Zeugnisse für Lehrer von Schülern sind auf dem Portal Spickmich.de weiterhin zulässig. Das Gericht entschied aber, die Bewertungen stellten zulässige Werturteile und keine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar. Die Anwälte der Frau hatten im Dezember angekündigt, sie strebten eine Grundsatzentscheidung an und seien bereit, bis zur letzten Instanz zu gehen.

Auf "Spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer benoten, unter anderem in Kategorien wie "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Noten", aber auch "cool und witzig" oder "menschlich". Die klagende Gymnasiallehrerin für Deutsch und Religion hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten und sieht sich durch die Benotung verunglimpft. Mit der Klage wollte sie erreichen, dass ihre persönlichen Daten, ihr Name und die von ihr unterrichteten Fächer aus dem Portal entfernt werden.

Grundrecht auf Meinungsäußerung

Das Gericht wies diese Forderung nun jedoch zurück - eine Entscheidung, die die Kammer bereits im November angedeutet hatte. In der Begründung hieß es, die Betreiber des Internet-Portals hätten nicht in das Persönlichkeitsrecht der Pädagogin eingegriffen. Die Bewertungen im Zusammenhang mit der Nennung ihrer persönlichen Daten stellten Werturteile dar: Das Bewertungsforum des Portals falle damit in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung. Die Bewertung des Verhaltens und Auftretens eines Lehrers auf der Seite sei keine bloße Diffamierung und entbehre nicht des erforderlichen Sachbezugs, erklärten die Richter.

Nächstes Projekt bereits geplant

Durch die von der Klägerin angegriffenen Bewertungen seien auch nicht ihr Erscheinungsbild oder ihre allgemeine Persönlichkeit betroffen, sondern die Ausübung ihres Berufes und damit ihre Sozialsphäre. Die Kammer betonte darüber hinaus, die Nennung der von der Frau unterrichteten Fächer und ihrer Zugehörigkeit zu einer Schule seien keine sensiblen Informationen und außer auf "Spickmich.de" auch auf der Homepage der Schule zu finden.

In die dortige Veröffentlichung habe die Lehrerin eingewilligt. Nach Angaben der Macher haben sich seit Februar 2007 mehr als 400.000 Schüler auf "Spickmich.de" registriert. Rund 250.000 Lehrer seien bewertet worden, die Durchschnittsnote betrug dabei 2,7. Die Betreiber planen nach eigenen Angaben schon das nächste Projekt: Im Frühjahr wollen sie ein Elternportal im Internet eröffnen, auf dem Eltern die Schulen ihrer Kinder bewerten können.

DPA DPA

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