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Kontrollwut: Was lässt das Arbeitsrecht zu?

Am Arbeitsplatz gilt für viele Arbeitgeber das Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Doch die Kontrolle muss Grenzen haben, denn das Arbeitsrecht setzt Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen.

Durch eine Überwachung am Arbeitsplatz greift der Arbeitgeber in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein. Menschenwürde und Handlungsfreiheit sind aber verankerte Rechte aus dem Grundgesetz. Allerdings muss dieses Recht am Arbeitsplatz gegen die Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden.

Viele Kontrollrechte ergeben sich aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Danach kann er Arbeitsergebnisse seiner Arbeitnehmer überprüfen oder eben Stundenzettel verlangen. Je intensiver jedoch die Überwachungsmaßnahme, desto problematischer ist sie. Zwar gibt es beispielsweise für die elektronische Überwachung keine speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Jedoch gibt es hierzu eine Rechtsprechung: Diese untersagt die versteckte Videoüberwachung bis auf Ausnahmen bei konkret vorliegenden Verdachtsmomenten für schwere Verfehlungen oder strafbare Handlungen. Außerdem müssen vorher weniger einschneidende Mittel erfolglos eingesetzt worden sein. Eine dauerhafte Videoüberwachung ohne konkreten Verdacht ist verboten.

Betriebsräte haben bei der Überwachung ein Wörtchen mitzureden

Auch beim Telefonieren hat der Arbeitgeber Kontrollrechte. Er darf überwachen, ob seine Mitarbeiter das Telefon nur dienstlich nutzen oder ob private Gespräche stattfinden. Von dieser Art der Überwachung ist der Datenschutz betroffen, denn der Arbeitgeber muss dafür Daten wie Nummer, Uhrzeit und Dauer der Gespräche speichern. Deshalb sind Betriebsvereinbarungen oder Einzelregelungen in Arbeitsverträgen hierfür Voraussetzung. Arbeitnehmer sind gut beraten, rechtzeitig nach Jobbeginn bei ihrem Arbeitgeber die konkreten Regeln für das private Telefonieren zu erfragen. Gelten keine Regeln, ist das allerdings kein Freibrief. Die Verhältnismäßigkeit entscheidet. Ein Telefonat mit der Familie, falls es abends später wird, ist in Ordnung. Ein längeres "Pausen-Gespräch" mit dem Freund jedoch nicht.

Auch die E-Mail- und Internetnutzung darf der Arbeitgeber überwachen. Die Regeln zur Nutzung und Kontrolle ähneln denen beim Telefonieren. Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber sogar, sich den Inhalt geschäftlicher E-Mails zeigen zu lassen oder ein generelles Verbot privater E-Mail-Kommunikation auszusprechen. Dafür reichen auch eine Rund-Mail oder ein Aushang. Der Arbeitgeber muss also keine Änderungskündigung oder Zusatzvereinbarung treffen. Private E-Mails lesen darf der Arbeitgeber jedoch nicht. Ausnahmen sind nur zur Gefahrenabwehr zum Beispiel bei Viren, dringendem Verdacht auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder zur Aufdeckung von Straftaten erlaubt.

Betriebsräte haben allerdings bei der Überwachung am Arbeitsplatz ein Wörtchen mitzureden. Werden sie nicht gehört, können Kündigungen auf Grund von Überwachungsmaßnahmen unwirksam sein.

Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg.