Editorial Was dürfen deutsche Geheimdienste?


Liebe stern-Leser!

Schon im August 2003 hatte der stern enthüllt, dass die deutschen Ermittler die Hamburger Terrorzelle rund um den Attentäter Mohammad Atta weit vor dem 11. September 2001 genau im Visier hatten. Die monatelangen stern-Recherchen von Oliver Schröm, Uli Rauss und Hans-Martin Tillack werfen nun ein neues Licht auf die Rolle der deutschen Geheimdienste. Weil die deutschen Dienste ihre Informationen über den Hamburger Al-Qaeda-Ableger vor dem Anschlag unvollständig oder gar nicht an die Amerikaner weitergegeben hatten, mühten sie sich nach der Terrorattacke, von Fehlern und Pannen abzulenken. Dabei gingen die Sicherheitschefs - wie unser Bericht offen legt - besonders fintenreich ans Werk, auch im Umgang mit Recht und Gesetz.

Auch deshalb wohl hat Ernst Uhrlau, bis Dezember 2005 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute Präsident des Bundesnachrichtendienstes, in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um den bevorstehenden BND-Ausschuss zu verhindern: Er schickte einen umfangreichen Bericht an die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Uhrlau führte persönliche, stundenlange Gespräche mit Fraktionschefs der Bundestagsparteien und Abgeordneten - es half alles nichts. Zu viele Fragen blieben offen. Vor allem diese: Mit welchen Methoden darf ein Rechtsstaat geheime Informationen sammeln - auch, um das eigene Land vor Terror zu schützen? Weil dabei nicht jedes Mittel Recht sein kann, ist es gut, wenn die Schattenwelt hin und wieder öffentlich ausgeleuchtet wird.

Es geht um den Hochseilakt

der Sicherheitsbehörden zwischen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsbruch, um mögliche Widersprüche zwischen dem öffentlich bekundeten politischen Willen der rot-grünen Regierung und dem tatsächlichen Verhalten von BND-Beamten: Welche Informationen sind vor und während des Irak-Krieges an die CIA geflossen? Welche Rolle spielten die Dienste bei der Entführung des Deutschen Khalid el-Masri nach Afghanistan? Die Ausschussmitglieder werden Fragen stellen zu den geheimnisvollen CIA-Flügen, die über deutsche Flughäfen abgewickelt wurden, zu den Verhören durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantánamo und zur Syrien-Connection - einem besonders zwielichtigen Kapitel nach dem 11. September, das der stern jetzt aufdeckt.

Auch die enge Kooperation

zwischen den Syrern und dem BND und die guten Kontakte von Ernst Uhrlau und dem damaligen BND-Chef August Hanning in Damaskus spielen eine wichtige Rolle in unserem Bericht. Es geht darum, was die Dienste wussten und verschwiegen im Fall des "M. H. Z.", wie der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in den Akten abgekürzt wird. Er gilt als Verbindungsmann zwischen Osama bin Laden und den Hamburger Islamisten. Nach Hinweisen aus Deutschland wurde Zammar in Marokko verhaftet, von der CIA übernommen und in den "Schurkenstaat Syrien" (Bush) verfrachtet, dort gefoltert und von deutschen Geheimdienstlern vernommen. Ein ziemlich explosiver Vorgang! Denn, wie das stern-Reporter-Team beschreibt, Uhrlau und der damalige BND-Präsident Hanning ließen sich einiges einfallen, um die syrischen Kollegen geschmeidig zu machen. Und es gibt Hinweise darauf, dass der BND sein Wissen um Zammar über Monate vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages geheim gehalten hat.

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker