HOME

Steuerliche Nachteile: Welche Fallstricke in Eheverträgen stecken

Ehevertrag ist nicht gleich Ehevertrag. Wer bei der Ausarbeitung nicht auf die Details achtet, kann eine böse Überraschung erleben: Es drohen massive steuerliche Nachteile.

Wer bei Eheverträgen nicht auf die Details achtet, muss mit steuerlichen Nachteilen rechnen

Wer bei Eheverträgen nicht auf die Details achtet, muss mit steuerlichen Nachteilen rechnen

Unter einem vorsorgenden Ehevertrag versteht man solche Verträge, die vor der Hochzeit oder zumindest während der bestehenden Ehe geschlossen werden. Während einer laufenden Ehe hat ein solcher Vertrag keine Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Partner. Beiden gehört ihr Vermögen weiterhin selbst. Erst im Falle einer Scheidung zeigt sich familienrechtlich der Unterschied. Lebte das Paar in einer Zugewinngemeinschaft, so ist der sogenannte Zugewinnausgleich zu berechnen. Es stellt sich die Frage, ob ein Ehegatte mehr Vermögen erwirtschaftet hat als der andere.

Durch die Gütertrennung hingegen erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen beider Ehegatten. Beide müssen nach der Scheidung keinen Zugewinnausgleich gewähren. Jedem Ehegatten obliegt die Verwaltung seines Vermögens, und er bleibt Eigentümer sowohl des vor als auch während der Ehe erworbenen Vermögens. Eine Gütertrennung bedeutet den Verlust eines steuerlichen Freibetrages nach Paragraph 5 des Erbschaftsteuergesetzes. Dort heißt es nämlich, dass der einem Ehegatten zustehende Zugewinnausgleich kein steuerlicher Wert im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes ist, also steuerfrei auf den anderen Ehegatten übergeht.

Dies bedeutet nun bei Tod des Ehepartners, dass der Zugewinn für die Erbschaftsteuer konkret ausgerechnet werden muss und dann vom steuerlichen Erwerb abgezogen wird. Dadurch kann also im Einzelfall der der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb des überlebenden Ehegatten deutlich verringert werden.

Ehegatten, die in Gütertrennung leben, steht auch die sogenannte Güterstandsschaukel nicht offen. Über diese Möglichkeit kann steuerbefreit Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen übergehen, für diese Übergabe wäre also keine Schenkungsteuer zu bezahlen. Dabei treten die Ehegatten per notariellen Ehevertrag vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung. Der Zugewinnausgleich wird berechnet. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält in Höhe seiner Ausgleichssumme Vermögen übertragen. Zu einem späteren Zeitpunkt treten die Ehegatten dann wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Leben die Ehegatten allerdings schon im Güterstand der Gütertrennung, ist diese Möglichkeit der steuerfreien Vermögensumschichtung nicht gegeben.

Im Zweifel droht die Spekulationssteuer

Im Rahmen dieser notariellen Eheverträge für die Trennungs- und Scheidungsfolgen ergeben sich ebenso gravierende steuerliche Folgen, die leider sehr oft übersehen werden.

Wurde kein vorsorgender Ehevertrag geschlossen, treffen Ehegatten meist im Rahmen der Trennung und Scheidung entsprechende Vereinbarungen über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs und die Aufteilung von Vermögen. Kleine Unachtsamkeiten können in dieser Phase aber zu gravierenden steuerlichen Folgen führen. Denn oft werden Ausgleichsansprüche nicht in bar geleistet, sondern in Form von Immobilien übertragen. Dabei übersehen viele, dass die Immobilie nicht unbedingt den gleichen Wert hat wie der Zugewinnausgleichsanspruch. Wenn also der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit der Immobilie einen höheren Wert erhält, als ihm über den Zugewinnausgleichsanspruch zusteht, stellt das eine Schenkung unter Ehegatten dar.

Solange die Ehegatten bei der Übertragung noch nicht geschieden sind, stellt das meist kein Problem dar. In diesem Fall steht den Ehegatten untereinander ein schenkungssteuerlicher Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro zu. Ist die Scheidung allerdings erfolgt und werden erst dann das Vermögen und der Zugewinn schlussendlich geregelt und aufgeteilt, sinkt der Freibetrag für den dann geschiedenen Ehegatten auf 20.000 Euro.

Auch wird oftmals übersehen, dass eine Übertragung der Immobilie in Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruches im Sinne des Einkommensteuerrechtes ein entgeltlicher Vorgang ist. Handelt es sich bei dieser Immobilie beispielsweise um eine fremd vermietete Wohnung, die von den Ehegatten noch nicht länger als zehn Jahre gehalten wurde, kann der Fiskus Spekulationssteuer und damit Einkommensteuer auf den Gewinn verlangen.

Sowieso können die eigenen vier Wände bei Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen zu steuerlichen Problemen führen. Die Übertragung des Familienwohnheimes unter Ehegatten ist steuerfrei. Schenkt also ein Ehegatte dem anderen das Familienwohnheim, so muss hierfür keine Schenkungsteuer bezahlt werden.

Im Rahmen einer Trennung und Scheidung wird das Familienwohnheim nun oftmals auf einen Ehegatten übertragen. Dies geschieht manchmal entgeltlich, die Haushälfte wird also dem anderen Ehegatten abgekauft. Manchmal werden die Familienwohnheime aber auch aus Rücksicht auf die Kinder unter den Ehegatten verschenkt.

Ist nun aber ein Ehegatte nach der Trennung aus dem Haus bzw. der Wohnung ausgezogen und schenkt er es dann dem anderen Ehegatten, so ist in der Rechtsprechung sehr strittig, ob es sich dann noch um das sogenannte Familienwohnheim an sich handelt und damit die Steuerbefreiung eintreten kann. Gesichert ist lediglich die Rechtsprechung, dass die Steuerbefreiung für das Familienwohnheim nach der Scheidung nicht mehr gilt. Während der Trennungszeit ist wohl die herrschende Meinung, dass der schenkungssteuerliche Freibetrag dann noch gewährt wird, wenn ein Ehegatte mit den gemeinsamen Kindern dort weiterhin wohnt.

Die Übertragung des Familienwohnheimes kann aber auch einkommensteuerlich zu einem großen Problem werden. Und zwar dann, wenn die Immobilie vom Schenkenden zuvor nicht länger als zehn Jahre bewohnt wurde. Denn dann ist grundsätzlich Spekulationssteuer fällig. Dann hilft es dem übertragenden Ehegatten aber auch nicht, dass es sich ursprünglich einmal um die eigenen vier Wände gehandelt hat. Paragraph 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetz spricht nämlich davon, dass die Einkommensteuer nur dann nicht anfällt, wenn das Familienwohnheim im Zeitpunkt der Veräußerung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Der übertragende Ehegatte ist hier aber aus dem Familienwohnheim ausgezogen und hat es dann erst übertragen. Damit liegt keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mehr vor.

Themen in diesem Artikel

Wissenscommunity