Die wegbrechenden Einnahmen der Kommunen und die seit Jahren stark steigenden Ausgaben bringen selbst die einst wohlhabende baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart massiv in die Bredouille. Der Gemeinderat verabschiedete am Abend nach einem Sitzungsmarathon mehrheitlich den größten Sparhaushalt seit der Finanzkrise 2009.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 umfasst nach Angaben der Stadt 10,6 Milliarden Euro. Auch Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bleiben nach Angaben der Stadt möglich, sie müssten aber zu einem Großteil über Kredite finanziert werden. Die Kreditaufnahme soll für das Jahr 2026 484,5 Millionen Euro und für das Jahr 2027 363,5 Millionen Euro betragen, nachdem die Stadt seit 2018 im Kernhaushalt schuldenfrei war. Neue Kredite sind laut Rathaus nun unvermeidbar, um etwa Schulen zu sanieren, Straßen zu reparieren und Schwimmbäder zu betreiben.
Der Haushalt führe zu schmerzhaften Kürzungen und zu Abgabenerhöhungen, die man gerne vermieden hätte, sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Aber viele Investitions- und Fördermaßnahmen blieben möglich. Die Stadt befindet sich nach eigenen Angaben in den schwierigsten finanziellen Bedingungen seit Jahrzehnten.
Schieflage bei der Gewerbesteuer
Ein Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Kommune sind drastisch sinkende Gewerbesteuereinnahmen - eine der wichtigsten Geldquellen. Die Einnahmen sind laut Stadt von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf geschätzt 750 Millionen Euro 2025 gesunken. Stuttgart ist die Heimat von Mercedes-Benz, Porsche oder dem Autozulieferer Mahle. Da es der Branche seit Jahren schlechter geht, verdienen die Unternehmen deutlich weniger oder machen Verluste und zahlen somit nicht mehr so viel Gewerbesteuer wie in der Vergangenheit.
Um Geld zu sparen, sollen – wie in vielen anderen Städten und Gemeinden – größere, bisher nicht begonnene Vorhaben zurückgestellt werden. Zudem sollen nur dringend benötigte Stellen besetzt, Zuschüsse und Förderprogramme gestrichen sowie eine Übernachtungssteuer eingeführt werden. Auch einige Parkgebühren und die Hundesteuer sollen steigen.
