Im Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm haben sich mehrere Angeklagte am dritten Verhandlungstag in den Gerichtssaal tragen lassen. Laut ihren Anwälten waren sie mit der Sitzordnung – hinter dem Sicherheitsglas – nicht einverstanden. Daher seien ihre "Mandanten unter Anwendung unmittelbaren Zwanges vorgeführt" worden.
Keiner der fünf Angeklagten betrat den Saal zu Fuß: Eine angeklagte Person rollte auf einem Bürostuhl herein, die übrigen vier wurden von Justizbeamten an Händen und Füßen in den Gerichtssaal getragen – unter Applaus der Zuschauer. Mit rund eineinhalb Stunden Verspätung begann die Verhandlung.
Prozess kurz nach Beginn wieder unterbrochen
Kurz nach Beginn wurde die Sitzung jedoch erneut unterbrochen: Eine Verteidigerin beantragte den teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Anklageverlesung. Ihr Mandant fürchte, dass Ausführungen zur Tatmotivation sein Ansehen dauerhaft beschädigen und seine Sicherheit in der Untersuchungshaft gefährden könnten. Das Gericht unterbrach die Verhandlung für rund eine halbe Stunde, um den Antrag zu prüfen.
Darum geht es in dem Fall
Vor Gericht stehen fünf junge Pro-Palästina-Aktivisten. Sie sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar zerstört haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro beziffert.
Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen wird unter anderem Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ziel der Attacke war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems – sie entwickelt und fertigt in Ulm militärische Kommunikationstechnik.
