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Neuer Bundestag: Nur nicht neben der AfD: Parteien streiten über neue Sitzordnung

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist Stühlerücken angesagt: 709 Abgeordnete müssen im Plenarsaal untergebracht werden. Die Sitzordnung gestaltet sich aber auch deshalb schwierig, weil niemand neben der AfD sitzen möchte.

Die Sitzordnung im Bundestag ist noch offen

Wer sitzt wo? Über die Sitzordnung im neuen Bundestag gibt es noch keine Einigung - denn niemand möchte neben der AfD-Fraktion Platz nehmen, die wohl ganz rechts sitzen wird.

Gut zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen wurde am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt.

Klar scheint aber schon zu sein, dass die ganz rechts sitzt. Offen ist, wer daneben im Plenarsaal seinen Platz haben soll. Die FDP lehne dies bisher ab und wolle nicht halbrechts sitzen, sondern weiter in der Mitte, hieß es. Fest steht jetzt aber, dass der neue Bundestag am 24. Oktober und damit 30 Tage nach seiner Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt.

Zumindest für diese konstituierende Sitzung gibt es eine vorläufige Lösung: Demnach sitzt die rechtsnationale AfD ganz rechts außen, wie Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte mitteilte. Nach dem vorläufigen Sitzplan käme dann die rechts neben der Union - wie in der Vergangenheit auch. Es folgen die Grünen, die SPD und ganz links schließlich die Linke - immer vom Rednerpult aus gesehen.

Solms wird erste Sitzung eröffnen

Die FDP argumentiere, in den Landtagen der Bundesländer würden die Liberalen zwischen Grünen und der Union sitzen, sagte . Dies werde weiter diskutiert - auch nach der konstituierenden Sitzung. Ein weiteres Treffen des "Vor-Ältestenrates" ist für den 13. Oktober anberaumt. Offen ist auch die Aufteilung der Säle auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes.

Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dies ist der 24. Oktober. Eröffnet wird die erste Sitzung des 19. Bundestages durch den Alterspräsidenten. Dies dürfte der FDP-Politiker sein, da der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Wahl als neuer Bundestagspräsident antritt. Schäuble ist mit 45 Parlamentsjahren eigentlich dienstältester Abgeordneter und wäre daher Alterspräsident. Solms ist zweitdienstältester Abgeordneter.

Gewählt werden sollen am 24. Oktober auch die Vize-Präsidenten. Die künftige Zahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist laut Sitte ebenfalls offen. Unumstritten sei, dass es wie bisher mindestens einen Vize für jede Fraktion gebe. Dieser Posten steht auch der AfD zu. Der bisherige AfD-Kandidat Albrecht Glaser stieß zuletzt bei SPD, FDP, Grünen sowie Linken aber auf Ablehnung.

AfD-Fraktion schrumpft weiter

Nach dem Einzug der AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Für die Büros der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter teilt die Bundestagsverwaltung ein Kontingent zu, dass die Fraktionen dann ebenfalls untereinander aufteilen müssen.

Weiter offen ist, wie die Bundestags-Ausschüsse besetzt werden. So steht beispielsweise traditionell der größten Oppositionspartei der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages zu. Bei einem Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen würde dieser Posten der SPD zufallen.

Die AfD ist mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Die AfD-Fraktion umfasst derzeit 92 Abgeordnete. Denn nach der früheren Parteichefin Frauke Petry verlässt auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Fraktion, wie Parteisprecher Christian Lüth am Mittwoch bestätigte. Petry und Mieruch werden als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen. Damit Petry & Co. den Fraktionsstatus erlangen, müssten mindestens 36 Abgeordnete zusammenkommen.


DPA

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