Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich für eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus ausgesprochen. "Wenn wir tatsächlich den Tankrabatt noch mal verlängern könnten, wäre das sicherlich hilfreich", sagte sie im RBB-Inforadio. Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder kommen mit dem Bund auf der Nordseeinsel Norderney zu Beratungen zusammen.
Auch Verbesserungen bei der Pendlerpauschale seien für sie denkbar, um diejenigen zu unterstützen, die täglich weite Strecken zur Arbeit fahren müssten. "Aber wir müssen auch immer natürlich im Blick behalten, dass die ganzen Maßnahmen auch finanzierbar sein müssen", meinte Klement.
Nach Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs wurde eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe beschlossen. Sie gilt seit Anfang Mai und läuft bis Ende Juni. Der Staat hat dadurch Steuerausfälle.
Beratungen über Ausbau erneuerbarer Energien
Bei der Energieministerkonferenz geht es vor allem um Beratungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Befürchtungen, das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin könne hier bremsen. Brandenburg ist im bundesweiten Vergleich ein Land mit hoher Windenergie-Leistung.
Wirtschaftsministerin Klement sagte RBB-Inforadio: "Wir in Brandenburg setzen weiterhin auf die erneuerbaren Energien, wollen die auch ausbauen." Es müsse aber sichergestellt werden, dass der produzierte Strom auch in die Netze eingespeist werden könne und diese nicht abgeregelt werden müssten, wie es derzeit teilweise der Fall sei.
