Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Er sei „klar dafür, dass der Tankrabatt verlängert wird“, sagte der SPD-Politiker bei Welt TV. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Menschen von ihrer Arbeit gut leben könnten. „Und dazu zählt dann natürlich, sich auch darum zu kümmern, dass die Treibstoffpreise erträglich sind.“
Am Anfang sei der Rabatt nur zögerlich von der Mineralölindustrie weitergegeben worden. Das zeige, dass die Forderung, härter gegen die Konzerne vorzugehen, gerechtfertigt gewesen sei. „Und ich glaube, diese Forderung muss immer noch erhoben werden“, sagte Woidke. „Wir müssen hier genauer auf die Finger schauen. Da muss mehr passieren.“
Bis Ende Juni geplant
Der „Tankrabatt“ ist eine befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe zur Entlastung von Autofahrern und Unternehmen bei hohen Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs. Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin wurden um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Da auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Reduzierung um 16,7 Cent. Die Steuersenkung gilt seit Anfang Mai und läuft bis Ende Juni.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hingegen dämpfte bereits die Erwartungen an eine Verlängerung über den 1. Juli hinaus. „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, hatte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ gesagt. Er sprach sich dafür aus, vor allem den Güterverkehr in den Blick zu nehmen.
