Angesichts der aktuellen Haushaltslage streicht Berlin Leistungsprämien und Zulagen für Landesbedienstete der Verwaltung zusammen. Schon in diesem Jahr fallen sie sowohl für Beamte als auch für Tarifbeschäftigte aus.
Im Haushaltsjahr 2025 stehen grundsätzlich keine Mittel mehr für Leistungsprämien zur Verfugung, wie ein Sprecher der Finanzverwaltung auf dpa-Anfrage mitteilte. "Durch diese Gewichtung konnten andere Konsolidierungsmaßnahmen zulasten des Personals vermieden werden." Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.
Soll heißen: Sonst hätte an anderer Stelle gespart werden müssen. "Pauschale Stellen- oder Besoldungskürzungen wurden so beispielsweise bewusst nicht vorgenommen", so der Sprecher.
Auch im neuen Doppelhaushalt sind keine Mittel vorgesehen
Im Gegenteil werde die Übernahme aller Auszubildenden des Landes gesichert. Die unterschiedslose Sperrung aller Titel für Leistungsprämien gewährleiste außerdem eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten der Hauptverwaltung.
Die entsprechenden Mittel seien schon im Zusammenhang mit dem jüngsten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/25 gesperrt und das auch der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts zugrunde gelegt worden. Über den muss das Landesparlament noch beschließen.
Demnach sind auch für 2026/27 keine entsprechenden Mittel vorgesehen. "Wie der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit diesem Thema umgeht, bleibt jedoch abzuwarten", heißt es aus der Finanzverwaltung.
