Die Linke will am Mittwoch vor dem Kanzleramt gegen die geplante Gesundheitsreform und andere Vorhaben der schwarz-roten Koalition demonstrieren. Womöglich müsse man auf die Straße gehen, um die Regierung unter Druck zu setzen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Bei den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung würden Kosten auf die Menschen abgewälzt, sagte Schwerdtner. Auch am 1. Mai solle dagegen protestiert werden. "Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird", sagte sie.
Im Kanzleramt tagt am Mittwoch das Kabinett. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro.
