In Berlin soll der Bau von Wohnungen einfacher, günstiger und schneller werden. Der Senat beschloss dazu ein sogenanntes Gesetz zum einfachen Bauen, das unter anderem eine Senkung von Baustandards und schlankere Genehmigungsverfahren vorsieht.
Durch das sogenannte Artikelgesetz werden mehrere bestehende Gesetze und weitere Vorschriften geändert. Es soll nach Angaben von Bausenator Christian Gaebler (SPD) noch vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Änderungen im Detail
Das Gesetz umfasst zum Beispiel Änderungen der Bauordnung, um den Umbau bestehender Gebäude zu Wohnzwecken zu erleichtern. Rechtliche Anforderungen etwa zum Brand- oder Schallschutz werden ebenso gesenkt wie die Mindestraumhöhe in Dachgeschossen. Die Pflicht zur Schaffung von Abstellräumen bei Neubauwohnungen entfällt.
Im Zuge von Baugenehmigungsverfahren werden bestimmte Fristen verkürzt, um Prozesse zu beschleunigen. Die Änderung des Denkmalschutzgesetzes hat ebenfalls eine Vereinfachung zum Ziel: Denkmalschutzbehörden sollen künftig Maßnahmen benennen, bei denen aus ihrer Sicht keine gesonderte Genehmigung mehr nötig ist.
Nach schneller bauen kommt einfacher bauen
Mit dem Paket wolle der Senat den Wohnungsbau schneller, effizienter und kostengünstiger machen, betonte Gaebler. "Gemeinsam mit dem Ende 2024 in Kraft getretenen Schneller-Bauen-Gesetz verbessern wir so die Rahmenbedingungen für Bauvorhaben."
Das "Schneller-Bauen-Gesetz" umfasste bereits Dutzende Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung von Projekten schneller voranzukommen. So wurden Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer geregelt.
Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum hat sich der Senat schon länger das Ziel gesetzt, jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen. Allerdings wurde dieses seit Jahren formulierte Ziel bislang noch nie erreicht.
Zentralrat für Bauen?
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp verwies vor diesem Hintergrund auf ein Konzept ihrer Partei zum Bau von jährlich 7.500 bezahlbaren Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 8 Euro pro Quadratmeter. Umsetzen soll das kommunale Programm nach ihren Vorstellungen ein noch zu gründender neuer öffentlicher Projektentwickler.
Gaebler wies darauf hin, dass die kommunalen Gesellschaften beim Wohnungsbau Schwung aufgenommen hätten und in diesem Jahr 6.500 Wohnungen fertigstellen wollten. Er sei skeptisch, ob es weitere Fortschritte durch einen neuen "Zentralrat für schnelles Bauen" geben könne.
Im Übrigen wünsche er sich, dass die Linke einmal sage, wo gebaut werden könne, so Gaebler. "Ich stelle zunehmend fest, dass bei allen Bauvorhaben (....) die Linke immer sagt: hier nicht, so nicht oder nicht so viel."
