Wer in Berlin Wohnungen abreißt oder für andere Zwecke mit einer behördlichen Genehmigung umbaut, muss adäquaten Ersatzwohnraum schaffen. Passiert das nicht, wird eine Ausgleichszahlung fällig, die der Senat nun erhöht hat. Sie beträgt künftig 4.600 Euro pro Quadratmeter statt bisher 4.100 Euro - ein Plus von gut zwölf Prozent. Das teilte Bausenator Christian Gaebler (SPD) mit.
Ziel sei es, Mieter besser zu schützen, sagte er. Die neue Sanktionshöhe entspreche den gestiegenen Kosten für Wohnraum. "Es darf nicht billiger sein, eine Strafe zu zahlen als Ersatzwohnungen zu schaffen."
Verbot für Wohnen auf Zeit geplant
Nach den Worten Gaeblers ist die Änderung beim sogenannten Zweckentfremdungsverbot Teil eines größeren Pakets, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und eine Nutzung von Wohnungen für andere Zwecke zu verhindern. Geplant sei, demnächst in sogenannten Milieuschutzgebieten Wohnen auf Zeit zu verbieten. In solchen Gebieten, von denen es in Berlin um die 80 gibt, gelten schon andere Vorgaben, um die Sozialstruktur dort zu erhalten und Mieter vor Verdrängung zu schützen.
Geplant ist laut Gaebler zudem, die Mietpreisprüfstelle personell aufzustocken, um mehr Schlagkraft im Vorgehen gegen Mietwucher zu bekommen. Große Hoffnung setzt der Senat demnach auch in geplante neue Regelungen auf Bundesebene, um Anbieter von Ferienwohnungen stärker zu regulieren. Die einschlägigen Plattformen sollen, so die Idee, Daten an die Bundesnetzagentur weiterleiten. Ziel ist, stärker gegen Missbrauch vorzugehen. In Berlin gibt es Tausende, wenn nicht sogar 10.000 oder mehr Ferienwohnungen, genaue Zahlen dazu liegen nicht vor.
