Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion warnt vor einer ungewissen Zukunft der Aktivregionen im nördlichsten Bundesland. Durch die vorgesehene Neuordnung der Förderstruktur im kommenden Haushalt der Europäischen Union drohten erhebliche Mittelkürzungen für Projekte im ländlichen Raum, teilte die Fraktion mit. Für die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt seien diese Regionen ein Aushängeschild europäischer Regionalpolitik.
„Sie stehen für den bewährten Bottom-up-Ansatz, bei dem Vereine, Kommunen, Unternehmen und Initiativen gemeinsam Verantwortung für ihre Region übernehmen“, sagte Burkhardt. Das Engagement des Vereins zur Förderung des Naturerlebniszentrums sei eindrucksvoll. „Ich finde es großartig, dass EU-Mittel dies unterstützen konnten“, betonte sie.
Insgesamt 22 Aktivregionen gibt es in Schleswig-Holstein. Sie sind laut dem Ministerium für ländliche Räume als Vereine in lokalen Aktionsgruppen organisiert und haben 50.000 bis 150.000 Einwohner. Dabei förderten sie Projekte, die den ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten und die Lebensqualität, Wirtschaftskraft und Gemeinschaft verbessern.
SPD warnt vor sinkender Mitsprache der Regionen
Laut der SPD-Fraktion war die europäische Förderarchitektur bisher klar strukturiert: Eigenständige Fonds mit zweckgebundenen und verbindlichen Mittelzuweisungen stärkten gezielt den ländlichen Raum und förderten Lebensqualität, Wirtschaftskraft sowie Bürgerbeteiligung. Künftig sollen allerdings sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne mehrere EU-Fonds bündeln und zentral über die Mitgliedstaaten gesteuert werden.
Damit drohe die Mitsprache der Regionen erheblich geschwächt zu werden, warnt die SPD. Entscheidungen würden stärker auf nationaler Ebene konzentriert – mit unklaren Folgen für die konkreten Bedarfe vor Ort. Die EU-Abgeordnete Burkhardt fordert daher: „Aktivregionen brauchen eine verbindliche finanzielle Absicherung, sie sind ein Stück Europa vor Ort.“
