Einheitlich, agil, effizient: Diese Schlagworte benutzen Polizei und Innenministerium, um die Umstrukturierung der Polizei in Hessen zu beschreiben. "Die hessische Polizei stellt sich in Teilen neu auf", sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Aber was heißt das konkret?
Warum wird die Polizei umstrukturiert?
"Kriminalität hat sich in den letzten Jahren verändert, sie ist internationaler vernetzter und digitaler geworden und auf diese Entwicklung müssen und wollen wir reagieren", sagte Poseck. Die Antwort: "P25 - Projekt 2025", so heißt die Umstrukturierung.
Was genau ändert sich?
Die Kräfte sollen teilweise zentralisiert werden, erklärte Landespolizeipräsident Felix Paschek. Die Stellen, die jeden Tag Daten analysieren und auswerten, sollen gebündelt werden. In allen Kriminaldirektionen der Flächenpräsidien und im Landeskriminalamt wird eine Kriminalinspektion Cyber Intelligence eingerichtet.
Im sogenannten Operations Hub in Frankfurt sollen zudem Ermittlerteams enger zusammenarbeiten. Dort arbeiteten Teams aus den Polizeipräsidien mit Personal aus dem LKA gemeinsam an einzelnen Verfahren, sagte Muth. Ziel sei es, "außerhalb der klassischen Linienorganisation sehr agil" zu ermitteln und neue technische Möglichkeiten schneller zu nutzen.
"Wir haben in der Zukunft in ganz Hessen in jedem Präsidium flächendeckend Kriminaldauerdienste, das heißt Rund-um-die-Uhr-Dienststellen der Kriminalpolizei", sagte Paschek.
Die Polizei soll laut Poseck auch vor allem in der Fläche gestärkt werden. "Denn Polizeipräsenz vor Ort ist entscheidend", sagte er. Daher soll auch die Zahl der Schutzleute vor Ort erhöht werden. Diese kümmern sich in den Stadtteilen und in den Kommunen um die persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und zeigen Präsenz.
Was soll das bringen?
Die Polizei soll dadurch effizienter arbeiten können. Durch die neue Verteilung sollen einzelne Polizisten und Polizistinnen mehr Kapazitäten für wichtige Aufgaben bekommen - und dafür muss die Arbeit eben neu verteilt werden. Für Paschek heißt das konkret: "Wir möchten möglichst wenig Aufwand in Delikte mit wenig Aufklärungschancen stecken."
Als Beispiel nannte er etwa Betrugsfälle auf Onlineplattformen mit sehr niedrigem Schaden und wenige Aussichten auf Aufklärung. "Da stecken wir Personal rein und der Ertrag ist regelmäßig relativ gering." Stattdessen solle es bei Kapitaldelikten bessere Strukturen geben, "um mit maximaler Manpower reingehen" zu können.
"Wir haben festgestellt, dass wir schon viele Jahre wissen, wie wichtig Vermögensabschöpfung ist, dass wir aber gleichzeitig im Länder-Ranking auch als Hessen noch Aufholbedarf haben", sagte er. Dabei sei Vermögensabschöpfung bedeutend, um Verbrechen an der Wurzel zu bekämpfen.
Langfristig könnten durch eine intensivere Vermögensabschöpfung zusätzliche Einnahmen entstehen, sagte Poseck. Vorrang habe jedoch die Verbesserung der Sicherheitslage.
Gibt es dadurch weniger Polizeistationen oder Polizisten?
Von der Umstrukturierung waren laut Poseck rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei betroffen, die teils ihren Standort ändern mussten. Stellen wurden aber keine gestrichen. Das Projekt werde nicht dazu führen, dass Polizeistationen oder auch Polizeiposten geschlossen werden, erklärte der hessische Innenminister.
Wo gebe ich dann meine Anzeige auf?
Für Straftaten "mit geringem Schaden und wenig Aufklärungsmöglichkeiten" soll es sogenannte Clearingstellen geben. Diese Anzeigen sollen bearbeitet werden, "ohne dabei von kleinteiliger Sachbearbeitung verschlungen zu werden", heißt es aus dem Innenministerium.
"Wir möchten auch Massenkriminalität ernst nehmen und auch im Bereich der Massenkriminalität Serien besser erkennen, um Strukturen auch hinter beispielsweise Betrugsdelikten zu erkennen", sagte der Landespolizeipräsident. Anzeigen und Bürgerbegehren könnten nach wie vor unverändert auf den Revieren und Stationen aufgegeben werden.
