Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) ist laut einem Gutachten im Auftrag des ostdeutschen Gesamtverbandes zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden. "Es ist ein Präzedenzfall mit einer großen politischen Auswirkung", sagte Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbandes der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), bei der Vorstellung in Dresden.
Die Verbände in den ostdeutschen Bundesländern hätten alle mit Problemen zu tun. "Wir sind finanziell schlecht aufgestellt, politisch werden wir eher bekämpft als unterstützt", sagte Hachmann. Daher sei es wichtig, über die damaligen Fehler aufzuklären.
Mit dem DSM sei eine Brücke zwischen der Mehrheitsgesellschaft und Menschen mit Migrationsbiographie zerstört worden, sagte der ehemalige Co-Vorsitzende Kanwal Sethi. "Dass man nicht nur über die Menschen spricht, sondern sie selber sprechen lässt, das war DSM und das ist leider nicht mehr vorhanden." Er forderte von der Regierung finanzielle Unterstützung für den Nachfolgeverband, "damit diese Brücke so schnell wie möglich wieder entsteht".
Insolvenz nach Kritik von Rechnungshof
Der DSM, in dem sich mehr als 60 Initiativen organisiert hatten, war in finanzielle Not geraten, nachdem der sächsische Landesrechnungshof die Vergabe von Fördermitteln kritisiert hatte. Daraufhin waren bereits bewilligte Fördermittel gestrichen und Gelder von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zurückgefordert worden. Der Verband hatte deshalb im Frühjahr 2024 einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Im Landtag wurde sogar ein Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt.
Nach Einschätzung des Gutachtens wurde der Verband unrechtmäßig in die Insolvenz getrieben, da kein strafrechtliches Fehlverhalten festgestellt wurde. Die Insolvenz sei Ausdruck struktureller Defizite in Sachsen und zeige Reformbedarf bei der Förderung migrantischer Selbstorganisation.
Ressourcen für juristischen Weg fehlen
Die Möglichkeit für ein juristisches Vorgehen sehen Hachmann und Sethi nicht. Dafür fehle es angesichts der nicht mehr bestehenden Strukturen bei den Engagierten an Ressourcen, Kraft und Wille, sagte Sethi. Rufschädigung sei zwar strafbar, juristische Kämpfe bräuchten jedoch viel Geld und Menschen, die diese durchfechten könnten, ergänzte Hachmann. "Daran mangelt es momentan bei uns. Wären wir anders aufgestellt, hätte ich liebend gern diesen Weg angenommen."
