Im Plenum des hessischen Landtags in Wiesbaden steht am Donnerstag (14.00 Uhr) eine Bildungsdebatte auf der Agenda. Aus den Reihen der Opposition werden "massive Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung" kritisiert, etwa bei den Integrierten Gesamtschulen, bei den Intensivklassen für geflüchtete Schülerinnen und Schüler und beim Schulfach Digitale Bildung. Zur Debatte stehen zwei Anträge, einer von der FDP-Fraktion und einer von der Grünen-Fraktion.
Zu den weiteren Themen des dritten und letzten Plenartages in dieser Woche zählt am Vormittag die IP-Adressdatenspeicherung zur Strafverfolgung. Am Nachmittag soll es um das Modell-Projekt gehen, bei dem die Finanzverwaltung von sich aus an Bürger einen Vorschlag für ihre Einkommensteuererklärung versendet.
