Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine neue Debattenkultur in der politischen Mitte gefordert. "Wir haben mittlerweile eine Situation, in der fast jedes Thema reflexhaft dazu führt, dass es Lagerbildungen gibt, dass es Ausgrenzungen anderer Meinungen gibt", sagte Rhein bei einer Kommunalwahlkampf-Veranstaltung der hessischen CDU in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) vor gut 2.000 Besuchern. Das betreffe etwa die Themen Migration, innere Sicherheit, Rente und auch die Wahrnehmung des Stadtbildes.
"Und dann läuft immer der gleiche Film", erklärte Rhein. "Erst gibt es eine ganz große Empörung, dann gibt es im Übrigen auch die üblichen Verdächtigungen und dann darf man plötzlich nicht mehr drüber reden." Aber nur wenn Dinge offen angesprochen werden könnten, könnten auch Probleme gelöst werden.
Rhein: Probleme offen diskutieren und lösen
Die Sorgen und Ängste der Menschen müssten auch in der politischen Mitte debattiert werden können, forderte Rhein. Das dürfe nicht unterbleiben, nur weil die "vermeintlich Falschen" sie ansprächen. Die Mitte müsse Probleme offen diskutieren und diese dann lösen. "Das heißt beispielsweise, deswegen habe ich es angesprochen, beim Stadtbild, Sicherheit, Respekt und Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen." Das sei zu Recht die Erwartung der Menschen. "Dafür stehen wir als Union."
Für Rhein gab es in Volkmarsen prominente Unterstützung. Der CDU-Politiker läutete gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein.
Merz hatte im Oktober 2025 die "Stadtbild"-Debatte ausgelöst. Er hatte gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Wen er meinte, war zunächst offen geblieben. Später konkretisierte Merz, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Die Äußerungen hatten Zustimmung gefunden, aber auch massive Kritik ausgelöst.
Kommunalwahl in Hessen Mitte März
In Hessen stehen am 15. März die nächsten Kommunalwahlen an. Dabei können fast 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen erstmals seit fünf Jahren wieder ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Laut Landeswahlleitung geht es um die Mandate in den 21 Kreistagen sowie den kommunalen Parlamenten von 421 Städten und Gemeinden.
