Die Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld. Der im Februar ausgehandelte Tarifabschluss für die Angestellten wird auf sie übertragen. Den dazu nötigen Gesetzentwurf hat die Landesregierung in Schwerin beschlossen, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) mitteilte. Er werde nun dem Landtag zugeleitet.
Das Gesetz soll bis zur Landtagswahl im September beschlossen werden. "Eine Auszahlung der erhöhten Bezüge wird nach derzeitiger Planung bereits ab Juni 2026 erfolgen", hieß es weiter. Dafür werde ein sogenannter Abschlagserlass auf den Weg gebracht.
Stufenweise Anhebung
Die Bezüge der Beamten sollen den Angaben zufolge stufenweise angehoben werden, und zwar nachträglich zum 1. April um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Die Bezüge der Anwärter sollen um 60 Euro steigen.
Zum 1. März 2027 ist eine weitere Erhöhung um 2 Prozent vorgesehen, wobei die Anwärter mit einem Plus von 60 Euro rechnen können. Zum 1. Januar 2028 ist dann noch einmal eine Steigerung um 1 Prozent geplant. Die Anwärter sollen dann 30 Euro im Monat mehr bekommen.
Minister gehen leer aus
Ausgenommen von der Gehaltssteigerung zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent sind laut Geue die Minister der Landesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre. Damit soll offenbar ein Zeichen von Sparsamkeit ausgesandt werden.
Die vorgesehenen Steigerungen kosten das Land allein in diesem Jahr 65 Millionen Euro, wie es aus dem Ministerium hieß. Im kommenden Jahr sind es demnach Zusatzkosten in Höhe von 135 Millionen und 2028 von 175 Millionen Euro.
