Heiko Geue

MV muss laut Steuerschätzung dieses und nächstes Jahr mit 72 Millionen Euro weniger auskommen als zunächst angenommen. Auch die Kommunen müssen demnach mit geringeren Einnahmen rechnen.

Die Bezahlung der rund 29.000 Landesbeamten muss nach einem Verfassungsgerichtsurteil neu organisiert werden. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister ist gegen einen "Schnellschuss".

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Steuerakten, die in Flammen aufgehen – die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gerät wegen der umstrittenen Klimastiftung des Landes erneut unter Druck. Allerdings spricht die Staatsanwaltschaft von einer "Kurzschlussreaktion".