Der Spardruck beim Land und in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns wächst. Die Mai-Steuerschätzung ergab für die Landeskasse für dieses Jahr 19 Millionen Euro weniger Einnahmen als bisher geplant - und im kommenden Jahr 53 Millionen Euro weniger, wie das Finanzministerium ausgerechnet hat.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden 2026 und 2027 demnach um voraussichtlich 28 Millionen Euro beziehungsweise eine Million Euro niedriger ausfallen als bisher angenommen.
Bundesweit werden 87 Milliarden Euro Mindereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst 2025 erwartet. Als Grund gilt die schwächelnde Wirtschaft.
Geburtenknick ist auch von Nachteil
Finanzminister Heiko Geue (SPD) sieht in der Folge den Spardruck steigen. "Die Anstrengungen zur Konsolidierung müssen intensiviert werden", erklärte er. Die AfD-Fraktion im Landtag forderte einen Nachtragshaushalt.
"Die zu erwartenden Mindereinnahmen stellen uns insbesondere in der nächsten Legislaturperiode vor zusätzliche Herausforderungen", so Geue weiter. Am 20. September wird der neue Landtag für die nächsten fünf Jahre gewählt.
Für zusätzliche Herausforderungen sorgt Geue zufolge der Rückgang der Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Geburten im Nordosten auf einen historischen Tiefstand gefallen. "Dieser demografische Verlust wirkt sich für das Land nachteilig im bundesstaatlichen Finanzausgleich aus", erläuterte Geue.
