Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Es handle sich um ein ressortübergreifendes Gesamtpaket, mit dem 93 Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen, teilte das Digitalministerium in Schwerin mit.
"Das ist ein konkreter Schritt zu einer moderneren Verwaltung, die handlungsfähig bleibt", sagte Finanz- und Digitalminister Heiko Geue (SPD). "Unternehmen erhalten schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger sparen Wege, Zeit und Kosten."
Im Mai werde der Gesetzentwurf voraussichtlich in einer ersten Lesung im Landtag behandelt, so Geue. Im Sommer soll das Gesetz dann beschlossen werden.
Einfacher, schneller und digital soll es sein
Vorgesehen sei etwa, unnötige Nachweis- und Berichtspflichten abzubauen. In vielen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen müssten bislang Originalurkunden oder beglaubigte Kopien eingereicht werden – künftig sollen in der Regel einfache Kopien reichen. Zudem soll in vielen Gesetzen die erforderliche händische Unterschrift durch die elektronische Form ersetzt werden, etwa durch eine E-Mail.
Grundlage für die Änderungen ist die "föderale Modernisierungsagenda", auf die sich Bund und Länder im Dezember 2025 geeinigt hatten.
