Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind den für sie reservierten 1,2 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes ein Stück näher gekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Spitzen von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben in Güstrow eine wichtige Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie regelt, wie das Geld ausgegeben werden soll. Die Unterzeichnung fand bei einem Treffen der Landesregierung mit Bürgermeistern und Landräten am Abend statt.
Unterzeichnet wurde, was bei einem Investitionsgipfel im Herbst ausgehandelt worden war - mit allen Details, wie ein Regierungssprecher erläuterte. Jede Gemeinde erhält einmalig 50.000 Euro, die sie nach eigenem Gutdünken investieren kann. Das Geld kann auch zur Kofinanzierung anderer Förderprogramme eingesetzt werden, wie Schwesig sagte. Das habe der Bund nach Gesprächen zugesichert.
"Schulsanierung abschließen"
Weiteres Geld ist für bestimmte Themen vorgesehen. Allein rund 600 Millionen Euro aus dem Investitionspaket sollen in die Schulen gesteckt werden. Damit soll es gelingen, die Sanierung der Schulgebäude in Mecklenburg-Vorpommern abzuschließen. "Wir werden nicht nochmal so viel Geld kriegen", sagte Schwesig.
Bisher sei in MV eine Milliarde Euro in die Sanierung von Schulgebäuden geflossen, so Schwesig. Die jetzt eingeplanten 600 Millionen Euro sollen die letzten Schulen erreichen, die in den bisherigen Schulbauprogrammen nicht dabei waren. "Wenn wir nicht jetzt die Chance nutzen, durchzukommen mit Schulsanierungen, dann haben wir keine weitere."
Insgesamt bekommt MV aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 1,92 Milliarden Euro. Das Geld kann über zwölf Jahre investiert werden. Über 718 Millionen davon entscheidet die Landesregierung. Dieses Geld soll unter anderem in Krankenhäuser, Polizeistationen, Hochschulen und die Digitalisierung fließen.
