Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Streit um die Führung und künftige Ausrichtung der Partei vertagt. Bei einer Online-Konferenz, mit der ein im Frühjahr unterbrochener Parteitag am Samstag fortgesetzt wurde, stand die programmatische Ausrichtung im Mittelpunkt. Für den 8. November wurde ein Sonderparteitag einberufen. Dann solle auch entschieden werden, ob die FDP mit dem erst im April gewählten Landesvorstand auch in das Landtags-Wahljahr 2026 gehen wird, hieß es.
Bereits für den 9. November ist die Aufstellung der Kandidatenliste geplant. Jüngsten Umfragen zufolge ist der Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament höchst fraglich, da die Zustimmungswerte deutlich unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Marke lagen.
Landesparteichef Domke heftig umstritten
Parteichef René Domke steht seit Monaten unter Druck. Zwei der einst fünf Landtagsmitglieder verließen im Streit die FDP-Fraktion, die daraufhin ihren Fraktionsstatus und damit Geld sowie Mitarbeiter verlor. Zudem sorgte der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel für zusätzlichen Wirbel, indem er Koalitionen der Liberalen mit der AfD befürwortete und damit die sogenannte Brandmauer gegen die Rechtsaußen-Partei infrage stellte.
Domke räumte zu Beginn der Online-Konferenz vor den Delegierten ein, dass es tiefe Risse, heftigen Streit und persönliche Verletzungen im FDP-Landesverband gebe. Er sei immer bestrebt gewesen, die Partei integrativ zu führen, zu vermitteln und Gräben zu schließen. Doch müsse er feststellen, dass er nun selbst in einem der Gräben sitze und damit infrage stehe, ob er die Partei weiterführen solle. Ob er im November gegebenenfalls bei einer vorgezogenen Vorstandswahl erneut kandieren werde, ließ Domke offen. Doch mahnte er seine Partei, zu Geschlossenheit zurückzufinden.
FDP-Landesspitze gegen Zusammenarbeit mit AfD
Eine klare Absage erteilte Domke Überlegungen, mit der AfD Bündnisse einzugehen. Mit dem Versuch, Steigbügelhalter zu sein, sei die FDP krachend gescheitert, sagte er und erinnerte damit an die heftig umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich in Kauf genommen hatte, auch mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Schon wenige Tage nach der Wahl war er vom Amt zurückgetreten.
Die Nordost-FDP beschloss nach Angaben des Vorstandes auf ihrem Online-Parteitag unter anderem, sich für eine Einstellungsoffensive bei der Polizei in MV einzusetzen. Zudem soll das Denkmalschutzgesetz vereinfacht werde. Vorgaben für gendergerechte Sprache in Behörden soll es nicht geben. Zudem wird die Einführung eines Kinderfreibetrags in Höhe des jeweils geltenden Grundfreibetrags bei der Berechnung der Einkommensteuer gefordert. Damit sollen Familien unabhängig vom jeweiligen Einkommen spürbar entlastet werden.
