Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf eine breite Protestwelle gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und ist bereit, ihren Entwurf zu korrigieren. Die neue Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) stellte in Düsseldorf drei wesentliche Entlastungen und Veränderungen vor:
Entschärfung bei den umstrittenen Kern- und Randzeiten
Die "Kernzeit" mit qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal wird von mindestens 25 auf mindestens 35 Stunden erhöht, wobei sie mindestens fünf Stunden pro Tag umfassen muss. Die Anwendung des Kern- und Randzeiten-Modells bleibt freiwillig.
Eine Personalverordnung soll ermöglichen, dass pädagogisch qualifizierte Ergänzungskräfte – etwa staatlich geprüfte Kinderpflegerinnen – in "Randzeiten" eingesetzt werden können. Mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft muss laut Plan zu jeder Zeit in der Einrichtung anwesend sein. Zahlreiche Kritiker hatten in den vergangenen Monaten vor einer Verschlechterung frühkindlicher Bildung ohne pädagogisches Fachpersonal gewarnt.
Die dauerhafte Überbelegung einer Gruppe soll stärker als bislang vorgesehen begrenzt werden.
Kita-Helfer für alle Einrichtungen
Jede Kita soll bei Bedarf einen Kita-Helfer einstellen und dafür eine gesicherte Finanzierung vom Land erhalten können – ohne zusätzliche bürokratische Förderanträge. Dazu will die Landesregierung 37,2 Millionen Euro mehr investieren, um pädagogische Fachkräfte zukünftig in allen Kitas in NRW zu entlasten.
Finanzspritze für die Ausbildung
Mit zusätzlichen Mitteln sollen die Rahmenbedingungen für Ausbildungen in Kindertageseinrichtungen deutlich verbessert werden. Der dafür im KiBiz-Gesetzentwurf vorgesehene Betrag von jährlich mindestens 50 Millionen Euro wird laut Plan nun auf rund 68 Millionen erhöht. Außerdem sollen die Mittel für die Sprachförderung aufgestockt werden.
Experten-Kritik und Demo im Anmarsch
Die Ministerin greift mit den Änderungen am Gesetzentwurf ihrer zurückgetretenen Vorgängerin Josefine Paul (Grüne) einer Sachverständigen-Anhörung des Landtags am 23. April vor. Die SPD-Opposition hat die bislang bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen als "Generalverriss" eingeordnet. Unter dem Motto "KiBiz bleibt Mumpitz" ruft die Gewerkschaft Verdi für den Tag der Anhörung zu einer Demonstration auf der Landtagswiese auf.
Die nun vorgestellten Korrekturen sollen als Änderungsantrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament eingebracht werden. Dazu hat die Landesregierung eine Formulierungshilfe verabschiedet. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet, aber erst zum Kitajahr 2027/28 wirksam werden.
