SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich klar gegen Überlegungen gestellt, den Feiertag am 1. Mai abzuschaffen. "Ich will euch das hier sehr klar versprechen: Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass dieser wichtige Tag in der Geschichte unseres Landes immer der Tag bleibt, der frei ist, wo wir zusammenkommen und wo wir uns rühmen für die Dinge, die wir gemeinsam erreicht haben", sagte Klingbeil bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bergkamen im Ruhrgebiet.
"Sich bewusst zu machen, was wir erkämpft haben in den letzten Jahrzehnten – soziale Sicherungssysteme, Mitbestimmung, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür steht der 1. Mai, und das lassen wir uns nicht wegnehmen", sagte Klingbeil.
Klingbeil: SPD bleibt Stimme der Arbeitnehmer
Die SPD werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben, versprach er. Dabei sei es entscheidend, dass die Wirtschaft wieder anziehe und Menschen sichere Arbeitsplätze hätten. "Es geht darum, dass das Leben bezahlbar wird, und auf diese Dinge muss man sich konzentrieren", betonte Klingbeil.
Es sei falsch, wenn sich Beschäftigte aus Politik und Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft krankschreiben und genössen ihre Lifestyle-Teilzeit. "Wir können froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen", rief der Finanzminister.
Zugleich bekräftigte Klingbeil die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. "Es wird nicht funktionieren, wenn wir nicht bei den Spitzenverdienern, bei denen, die sechsstellige Gehälter haben im Jahr, was oben draufpacken. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
