Geld für ein Basketballfeld, das man eigentlich gar nicht wollte: Förderprogramme für Kommunen gehen nach Ansicht von Nicole Jobelius-Schausten teils an der Realität vorbei. Die Kommunalpolitikerin ist die Ortsbürgermeisterin von Ellenz-Poltersdorf, einem kleinen Weinort im Landkreis Cochem-Zell. "Wir wollen das auch wertschätzen und sehen auch was da geleistet wird", sagt sie. "Es ist manchmal am Ziel vorbei und hilft nicht da, wo man Hilfe braucht."
Es klinge erst mal toll, wenn große Fördertöpfe ausgelobt würden, findet die Ortsbürgermeisterin. "In der Praxis ist es aber so, dass schnell wieder zwei Personalstellen damit beschäftigt sind." Das sei für kleine Kommunen nicht leistbar. Bürokratieabbau sei an der Stelle nicht erkennbar.
Die Aufmerksamkeit für solche Probleme habe lange gefehlt, erzählt sie. "Wenn man unzufrieden in der Gemeinde sitzt und sieht, dass es ausufert", dann sei das eine Gefahr für die Demokratie. "Die Unzufriedenheit merkt man schon deutlich."
"Jetzt reden wir" – Forderungen sollen konkreter werden
Anfang November hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Ortsgemeinden der Landesregierung ein Schreiben überreicht. Der überparteilichen Initiative "Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf" haben sich nach eigener Darstellung mehr als 740 Gemeinden angeschlossen. In ihrem Papier nannten die Kommunen als Gründe für die brenzlige Lage neben der unzureichenden Finanzausstattung auch die überbordende Bürokratie, eine eingeschränkte Planungshoheit und überlastete ehrenamtliche Kommunalpolitiker.
Nach Worten von Nicole Jobelius-Schausten liegt der Fokus nun darauf, den Forderungskatalog zu konkretisieren. Dazu gehöre auch, weitere Praxisbeispiele zu sammeln. Der überarbeitete Katalog soll bei einem weiteren Termin zeitig im Frühjahr in Mainz vorgestellt werden. Zudem nehme man Kontakte nach Berlin auf, um die Anliegen auch auf Bundesebene zu platzieren.
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Ortsbürgermeisterin: "Es hängt an allen Ecken und Enden"
Auch die Ortsbürgermeisterin von Gerolsheim im Kreis Bad Dürkheim, Simone Ulrich, hat sich der Initiative angeschlossen. Sie fühlt sich von Bund und Land mit wachsenden Aufgaben allein gelassen. "Ich bin jetzt seit sechs Jahren im Gemeinderat und seit einem Jahr im Amt", sagt die FWG-Politikerin. "Und je direkter ich Einblick bekomme, desto klarer sehe ich: Es hängt an allen Ecken und Enden." Besonders der Zustand des Kindergartens sei ein Beispiel dafür.
"Unser Kita-Gebäude erfüllt die Vorgaben nicht mehr - das verwundert nicht, die Anforderungen sind enorm." Eine Studie habe ergeben, dass die Einrichtung doppelt so groß sein müsste. "Wir haben eine Toilette für 16 Mitarbeitende, zu wenige Kindertoiletten und keinen Raum für Elterngespräche."
Weil der Kindergarten an der Schule liege, sei die Gemeinde blockiert. "Die Schule gehört uns nicht, wir wissen seit 2007 nicht, wohin die Reise geht, finanziell wird kaum ein Cent in die Erhaltung gesteckt", so Ulrich. Gleichzeitig müsse die Schule wegen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ebenfalls ausbauen. Aufgrund des Sanierungsrückstaus sei ein Erhalt fraglich. Hier müssten endlich Entscheidungen getroffen werden. Fazit: Viele politische Entscheidungen seien "in der Sache sinnvoll, aber nicht zu Ende gedacht".
"Dann ist wieder der kleine Bürger der Leidtragende"
Die finanzielle Umsetzung von Dingen lande "immer bei den kleinen Kommunen, ob ein Umbau oder gar Neubau, hier reden wir über Millionen, die wir aus den Ärmeln schütteln sollen", betont Ulrich. Auch sogenannte Sondervermögen kämen nicht an. "Ein schönes Beispiel eines Kollegen: Es ist wie bei einem Kind, dem man ein Fahrrad verspricht, und das Geld dazu von seinem Sparbuch nimmt."
Ulrich warnt mit Nachdruck vor Kürzungen im sozialen Bereich. "Jugend, Kultur, Senioren - das macht uns als Gemeinde doch aus." Am Ende bleibe Kommunen aber oft nur, Hebesätze zu erhöhen. "Dann ist wieder der kleine Bürger der Leidtragende." Es sei lange genug geredet worden, meint sie. "Jetzt müssen wir nachhaken und fordern." Sie wolle hartnäckig bleiben. "Wir haben einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, ihre Interessen zu vertreten."
