Der geplante Ausschluss kleiner und mittlerer Betriebe, die mit Heizöl und Pellets Energie erzeugen, aus den Härtefallregelungen des Bundes stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart: "Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, dürfen nicht benachteiligt werden, der Bund muss zu seinem Wort stehen." Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Regierungsfraktionen nun überraschend Einschränkungen bei den förderfähigen Energieträgern beschließe, stehe im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ländern und auch zur öffentlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
