Sicherheitskonzepte etwa von Stadtfesten oder Weihnachtsmärkten entsprechen nach Ansicht des Bundesverbands Veranstaltungssicherheit (BVVS) regelmäßig nicht dem Stand der Technik. Zwar gebe es durchaus Städte und Gemeinden, die das Thema sehr ernst nehmen würden, teilte der Verband auf Anfrage mit. "Nach unserer Einschätzung gibt es dennoch eine Vielzahl von Städten und Gemeinden, die der Thematik nicht die erforderliche Priorität einräumen." Der Verband hatte in einer Analyse des Sicherheitskonzeptes vom Weihnachtsmarkt Magdeburg zahlreiche gravierende Mängel festgestellt. Dort starben bei einem Anschlag im vergangenen Jahr sechs Menschen, mehr als 300 wurden zum Teil schwerst verletzt.
Gravierende Mängel beim Sicherheitskonzept zum Magdeburger Weihnachtsmarkt
In seiner Analyse, die der Verband im Auftrag der Stadt Magdeburg durchgeführt hat und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellt der Bundesverband fest, dass "das Sicherheitskonzept in der vorliegenden Fassung erhebliche Mängel aufweist und nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht". Die beschriebenen Mängel seien nach Auffassung des BVVS jedoch nicht ursächlich für das konkrete Ereignis gewesen. Kurz vor Weihnachten 2024 war ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit seinem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Anschließend entbrannte auch eine Diskussion über den Zufahrtsschutz des Geländes.
Der Verband kritisiert, dass wenig konkrete Anforderungen an den Inhalt von Sicherheitskonzepten bestünden. Es sei daher anspruchsvoll, den Maßstäben für eine Sicherheitskonzeption gerecht zu werden. "Weil es für viele wichtige Fragestellungen keine rechtliche Regelung gibt, müssen Leitlinien und Normen beachtet werden", sagt der Vorsitzende des Verbands, Dennis Eichenbrenner. "Am Ende müssen viele Akteure, also Veranstalter, Behörde, Polizei und weitere Dienste einbezogen und beteiligt werden."
Absprachen zwischen Veranstalter, Kommune und Polizei notwendig
Gerade bei einem Thema wie dem Zufahrtsschutz sei die Lage schwierig. Die Kommune sei verantwortlich, habe aber keine Expertise und müsse sich diese etwa durch eine belastbare Gefährdungsbeurteilung der Polizei holen. "Leider entzieht sich aktuell die Polizei häufig dieser Verantwortung und gesetzliche Regelungen dazu fehlen", sagt Eichenbrenner. Es liege daher an den Ländern, die wichtige Rolle der Polizei dringend stärker festzulegen. In der Analyse des Magdeburger Sicherheitskonzeptes kommt der Verband zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zum Zufahrtsschutz dem Schutzziel nicht gerecht würden. "Die bestehenden Durchlässe hätten nach heutigem Stand der Technik nicht befahrbar sein dürfen."
Risikobeurteilung müssen neu getroffen werden
"Die Konsequenzen aus den Anschlägen mit Fahrzeugen in den vergangenen Monaten sind, dass Risikobeurteilungen neu getroffen werden müssen", sagt der Vorsitzende des Bundesverbands. Gerade die Kommunen seien aufgefordert, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Veranstaltern Schutzziele festzulegen. Es gelte aber auch zu akzeptieren, dass es bei Veranstaltungen immer ein Restrisiko gebe.
