In der Debatte um Maßnahmen gegen stark gestiegene Spritpreise hat der ostsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest Wirtschaftsministerin Katherina Reiche widersprochen. Die Ministerin hatte am Samstag Steuersenkungen abgelehnt und stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Oest betonte nun: "Eine Anhebung der Pendlerpauschale kommt erst im nächsten Jahr im Portemonnaie der Menschen an. Das ist zu wenig." Man brauche jetzt mutige und kluge Entscheidungen. Deutschland habe schon genug Zeit verloren.
Oest: Bisheriges Spritpreispaket reicht nicht aus
Oest erneuerte seine Forderung nach konkreten Entlastungen: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Aussetzung der CO2-Bepreisung", betonte der Politiker. Die staatlich festgesetzte Preisobergrenze nach polnischem Vorbild stelle sicher, dass die temporäre Steuersenkung zu einem deutlichen Preisrückgang führt.
Polen als Vorbild
Oest schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor und orientiert sich dabei an Polen, wo die Maßnahmen seit Einführung in der vergangenen Woche konkrete Wirkung zeigen. Dabei sollen die Steuern auf Kraftstoff temporär auf das EU-Minimum gesenkt und die nationale CO2-Bepreisung ausgesetzt werden.
Staatlich festgelegte Preisobergrenze
Damit die Steuerminderungen nicht ins Leere laufen und durch Preiserhöhungen die Gewinne der Mineralölkonzerne steigen lassen, verlangt Oest zudem eine staatlich festgelegte Preisobergrenze, die auf Basis von Großhandelspreisen und realen Kosten der Mineralölkonzerne ermittelt wird.
