Aufnahmeprogramm

Für sie endet eine Zeit der Ungewissheit: Einige Dutzend Afghanen durften aus Pakistan nach Deutschland einreisen.

Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)

Innenminister Alexander Dobrindt will Afghanen mit Geldzahlungen von der Einreise nach Deutschland abhalten. Dabei haben viele von ihnen eine Aufnahmezusage. Der SPD reicht's.

In den vergangenen Tagen ist erneut eine zweistellige Zahl von Afghaninnen und Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. "Es sind einige weitere Personen hinzugekommen", räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin ein. Betroffen seien nach dem aktuellen Informationsstand 20 bis 30 Menschen, weitere zehn bis 15 Afghaninnen und Afghanen befänden sich in pakistanischer Abschiebehaft.

Die Bereitschaft zur Aufnahme von Afghanen in Deutschland ist nicht zwingend mit einem Visumsanspruch verknüpft. Die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für frühere afghanische Ortskräfte und andere durch die Bundesregierung sei rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az. OVG 6 S 47/25)