Fabian Mehring

Mit einer Zusammenführung von Microsoft-Lizenzen will die Staatsregierung Kosten senken. Das Projekt ist aber nicht unumstritten. In der Koalition machen nun sogar Fake-News-Vorwürfe die Runde.

Die Debatte über eine Klarnamenpflicht im Internet nimmt an Fahrt auf. Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sprach sich nun auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dafür aus. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) forderte in der Zeitung eine "ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum". 

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) erntet Hass und Spott, weil sie in Elternzeit will. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FW) springt ihr bei – mit mahnenden Worten.

Faxgerät, Overheadprojektor, Walkman – es gibt Technik, die steht heute für digitalen Rückstand. Bayerns Digitalminister Mehring will das nicht länger hinnehmen und dem Fax den Garaus machen.

Wie reagiert er? Was macht er? Worüber schimpft er? Beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos sagt Hubert Aiwanger über die Flugblatt-Affäre – einfach gar nichts. Über einen merkwürdigen Auftritt.