Fraktion

Seit langem wird in Berlin über die Ausbildungsplatzumlage gestritten. Mit ihr soll die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen gefördert werden. Nun gibt es einen Entwurf der Regierungsfraktionen.

Wie eng sind die Verbindungen zwischen den Abgeordneten im Landtag und ihren Mitarbeitern? SPD, CDU, Grüne und AfD äußern sich zur Debatte über Vetternwirtschaft und Überkreuzbeschäftigungen.

Die AfD hat sich unter dem Druck der so genannten Verwandten-Affäre offen für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag würde "produktiv" an einer Neufassung des Gesetzes mitarbeiten, das die Beschäftigung von Familienangehörigen präziser regelt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. AfD-Chefin Alice Weidel verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Dieser sei "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte sie.

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

Er ist der neue starke Mann der SPD: Lars Klingbeil ist Parteivorsitzender und nun auch zum Fraktionschef gewählt worden. Doch an dieser Doppelrolle gibt es auch Kritik.