Am 6. Dezember ist die Fraktion der Linken im Bundestag Geschichte. Ab diesem Tag hat sie den Status einer "Fraktion in Liquidation". Dass während einer laufenden Legislatur eine Fraktion abgewickelt wird, geschah zuletzt im Jahr 1961 mit der Deutschen Partei.
In diesen Tagen erhalten nun die 108 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktion ihre Kündigungen. Die Gehälter werden bis zum Ende der Kündigungsfrist weitergezahlt. Dafür greifen die Liquidatoren auf die Rücklagen der Fraktion zurück, die sie im Lauf der Jahre gebildet hat. Jeder Fraktion im Bundestag steht ein monatlicher Grundbetrag zu. Die Linke erhält seit dem Haushaltsjahr 2023 Zuweisungen in Höhe von 540.203 Euro (inklusive Oppositionszuschlag). Hinzu kommen pro Fraktionsmitglied 10.787 Euro.
Und wenn das Geld nicht reicht?
Von diesem Geld finanziert die Fraktion ihre laufenden Kosten. Den Rest kann sie behalten. Wer einigermaßen gut wirtschaftet, behält in der Regel etwas übrig. Aus diesen Rücklagen muss die Linke ab dem 6. Dezember alles zahlen, den Sozialplan und die Gehälter, bis die Kündigungen wirksam werden. Insgesamt dürfte es sich um mehrere Millionen Euro handeln. Sollte das Geld nicht reichen, droht zusätzlich zur Liquidation der Konkurs.
Wie teuer die Abwicklung insgesamt wird und wie lange sie dauert, hängt auch davon ab, ob Mitarbeiter juristisch gegen ihre Kündigung vorgehen und Prozesskosten entstehen. Nachdem die FDP 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, dauerte die Liquidation formal mehr als sechs Jahre.
