Landtagsfraktion

Die bayerische Grünen-Fraktion will Olympia nach München holen. Aus ihrer Sicht sollen die Spiele dringend nötige Infrastrukturprojekte antreiben - doch es gibt auch Gegner in den eigenen Reihen.

Zwei wichtige Gremien für die Thüringer Justiz sind schon länger blockiert. Nun gibt es neue Vorschläge, um die Situation zu lösen.

In Deutschland soll es künftig wieder einen Wehrdienst für junge Leute geben - allerdings zunächst freiwillig. Bei den Fraktionen der Brombeer-Regierung wird das sehr unterschiedlich aufgenommen.

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters gescheitert. Ihr steht kein alleiniges Vorschlags- und Benennungsrecht zu, das die Freiheit der Wahl durch den Landtag einschränken könnte, wie der Gerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Der Posten musste nachbesetzt werden, nachdem eine von der AfD vorgeschlagene und vom Landtag gewählte Laienrichterin gestorben war. (Az. 1 GR 105/24)

Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht am Freitag in Greifswald mitteilte, kann "die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden".