Reul

Parteispenden und politische Kontakte zum mutmaßlichen Kopf eines Schleuserrings – wie Herbert Reul in den Strudel eines Kriminalfalls geriet

O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU): "Die Informationswege zwischen Bund und Ländern haben sehr gut funktioniert. Es gab den Hinweis eines befreundeten Dienstes, der im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum erörtert worden ist, auf der Bundesebene, der dann zu schnellen Handlungen geführt hat in Nordrhein-Westfalen. Und es hat sich bewährt, dass wir seit 2018 auch in Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum haben, so dass auch hier alle beteiligten Institutionen sehr schnell handeln konnten." "Zum zweiten ist der Täter derzeit in Untersuchungshaft. Damit ist er unschädlich in diesen Tagen. Jetzt ist die Zeit da, aufzuklären, ob es weitere Netzwerke und weitere Verbindungen gibt. Und unabhängig von der Frage, ob ihm irgendwann das ganze juristisch, strafrechtlich nachgewiesen werden kann, hat der Schutz der staatlichen Institutionen funktioniert." O-TON NRW-INNENMINISTER HERBERT REUL (CDU): "Wir merken immer wieder bei diesen Lagen allerdings auch, wie sehr wir am Tropf von Nachrichtendiensten anderer befreundeter Staaten abhängig sind, dass wir eben froh sind, dankbar sind, gerade hat der Ministerpräsident das ja auch noch einmal gesagt, wie wichtig es ist, Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten zu pflegen, um diese Nachrichten auch zu bekommen. Aber wir haben halt nicht diese Kompetenzen und die Befugnisse, die andere Länder haben. Es zeigt uns also mindestens, dass wir schauen müssen, wie auch wir Informationsbeschaffung noch verbessern können. Ich glaube, darauf muss man auch eine Antwort geben."

Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) "Ja, meine Damen und Herren, ich bin am gestrigen Abend darüber unterrichtet worden, dass es Pläne gab für einen möglichen Terroranschlag auf die Synagoge in Hagen. Es gibt am heutigen Tag einige Festnahmen, und die Lage war ernst und es scheint so zu sein, dass vor dem heutigen Yom Kippur Tag ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden konnte. Wir wissen, dass der Yom Kippur Tag immer wieder Anlass zu Anschlägen ist. Bei der Synagoge in Halle waren es Rechtsextreme, ein Rechtsextremer, der den Anschlag verübt hat und Menschen im Umfeld der Synagoge auch getötet hat. Diesmal gab es eine islamistische Bedrohung, und wir haben dem Zentralrat der Juden und den Jüdinnen und Juden vermittelt, dass wir alles tun, um die Sicherheit jüdischen Lebens zu garantieren." O-TON NRW-INNENMINISTER HERBERT REUL (CDU) "Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führten heute Morgen zur Identifizierung und vorläufigen Festnahme eines 16-jährigen Hageners syrischen Staatsbürgers. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten drei weitere Personen angetroffen werden. Sie wurden vorläufig festgenommen. Inwieweit diese Personen Tat beteiligt sind, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Aktuell finden Durchsuchungsmaßnahmen in Objekten in Hagen statt. Weitere inhaltliche Angaben zu diesem noch laufenden Ermittlungsverfahren kann ich im Moment leider nicht machen. Ich bitte da um Verständnis, ich will die Ermittlungen nicht gefährden. Aber der Fall zeigt einmal mehr, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei hilfreich ist und erfolgreich ist." "Nach Räumung und Absuche der Synagoge auch mit Sprengstoff mit Spürhunden wurde bisher keine gefährlichen Gegenstände in oder im Umfeld der Synagoge festgestellt. Parallel dazu hat die Polizei sofort intensive Ermittlungen eingeleitet. Das Landeskriminalamt NRW unterstützt dabei das Polizeipräsidium Dortmund und stellt den Informationsaustausch zu den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes dar."