Gesundheitsreform
Kliniken und Ärzte warnen vor Einschränkungen für Patienten

Die Krankenhäuser in Thüringen warnen vor Verschlechterungen für Patienten durch das geplante Sparpaket in der gesetzlichen Kran
Die Krankenhäuser in Thüringen warnen vor Verschlechterungen für Patienten durch das geplante Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (Symbolfoto). Foto
© Hendrik Schmidt/dpa

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Seit die ersten Details zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen bekannt sind, laufen Lobbyverbände der Branche Sturm - auch in Thüringen. Sie argumentieren mit Verschlechterungen für Patienten.

Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Sparpaket im Gesundheitswesen würde den Krankenhäusern in Thüringen nach Einschätzung ihres Dachverbandes Millionensummen entziehen. Allein 2027 geht die Landeskrankenhausgesellschaft von rund 215 Millionen Euro aus, die den Häusern fehlen würden. Dies werde signifikante Auswirkungen auf die künftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung haben, warnte die Vorsitzende des Verbandes, Gundula Werner. Es drohten Leistungseinschränkungen, Wartelisten für die Patientenbehandlung und Personalreduzierung.

Die Kliniken kämpften bereits jetzt mit einer größer werdenden Finanzierungslücke bei den Personalkosten, da tarifbedingte Mehrkosten nicht vollständig von den Krankenkassen übernommen würden. Aus Sicht des Verbandes kommen die Einsparungspläne auch deshalb zur Unzeit, weil sich die Kliniken intensiv auf die Krankenhausstrukturreform vorbereiten.

Auch Kassenärzte gegen Einsparungen

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hat das geplante Sparpaket, das Ende April ins Bundeskabinett kommen soll, kritisiert. Nach ihren Berechnungen würden den Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren dadurch im nächsten Jahr mindestens 50 Millionen Euro entzogen. Dies werde spürbare Auswirkungen auf die Patientenversorgung haben.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf für ein Sparpaket vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

dpa