Dagmar Schmidt

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll milliardengroße Löcher in der Krankenversicherung schließen. Die SPD sieht dabei die Versicherten zu stark belastet.

Der Bundestag hat am Freitag über eine stärkere Regulierung von Bluttests debattiert, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten von Kindern noch vor der Geburt festgestellt werden können. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine genauere Regelung, wann diese so genannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Work-Life-Balance, obwohl die Wirtschaft lahmt? Nicht nur der jüngste Koalitionskrach um die Arbeits-Teilzeit zeigt: Für Schwarz-Rot wird das zur Grundsatzfrage.

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ins Spiel gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begründete ihren Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland und wandte sich gegen "Lifestyle-Teilzeit" - heftigen Gegenwind bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, vom Koalitionspartner SPD sowie auch von der Opposition.