Dagmar Schmidt

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten. 

Beim Koalitionsgipfel wird auch die Bürgergeld-Reform diskutiert. Dabei kommt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt eine Schlüsselrolle zu. Wer ist die Frau, die den Kanzler nervt? 

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik beim Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gesorgt. Die Vorschläge von Merz seien "wenig ausgegoren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag. Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht "durch mehr Obdachlosigkeit" lösen. Die Grünen forderten von Merz stattdessen Maßnahmen für bezahlbare Mieten, die Linkspartei warf Merz eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor.

Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.