Dagmar Schmidt

Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen.

Work-Life-Balance, obwohl die Wirtschaft lahmt? Nicht nur der jüngste Koalitionskrach um die Arbeits-Teilzeit zeigt: Für Schwarz-Rot wird das zur Grundsatzfrage.

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ins Spiel gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begründete ihren Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland und wandte sich gegen "Lifestyle-Teilzeit" - heftigen Gegenwind bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, vom Koalitionspartner SPD sowie auch von der Opposition.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Laut Beschluss vom Mittwoch soll die Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und bereits Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.