Finanzbedarf

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.

Die Bundeswehr mit tiefen Taschen auf Vordermann zu bringen, ist Teil der vielbeschworenen "Zeitenwende". Doch auch 100 Milliarden Euro sind dafür nicht genug, meint der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". 

Der Syrien-Krieg treibt immer mehr Menschen in bitterste Not: Schon bald könnte die Hälfte der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sein. Mit der Zahl der Leidenden wächst der Finanzbedarf der Helfer.

Es lag schon in der Luft, nun hat es die Regierung in Nikosia bestätigt: Der Finanzbedarf zur Rettung Zyperns vor der Pleite liegt mit rund 23 Milliarden Euro deutlich höher als zunächst berechnet.

Mehr Beitragszahler + gleicher Bedarf = weniger Gebühren? Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am Freitag erklärt, dass eine Senkung der Rundfunkgebühren nach dem Wechsel auf eine haushaltsabhängige Abgabe nicht ausgeschlossen sei.