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"Wir sind AfD": Nach verlorenem Rechtsstreit gegen AfD: Zitate-Blogger geht in Berufung

Die AfD hat gegen den Softwareentwickler Nathan Mattes wegen Namenrechtsverletzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Blogger, der auf seiner Domain problematische Zitate der Rechtspartei sammelt, setzt sich zur Wehr.

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

"Ich konnte das einfach nicht unerwidert lassen, was die so von sich geben", erklärte Nathan Mattes der NEON. Auf seinem Blog sammelt er problematische Zitate der Rechtspartei, die den Rassismus der Politiker entlarven sollen. Die AfD hat daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet und wegen einer möglichen Namensrechtsverletzung geklagt. Das Landgericht Köln hat der Klage in erster Instanz recht gegeben.

Sowohl Partei als auch Gericht störten sich an der Einordnung, die Mattes vornahm. "Wir sind eine menschenverachtende, rassistische Partei", heißt es auf der Website - eine Schmähkritik, so die Argumentation des LG Köln. Darüber hinaus würde der Name der Website ("www.wir-sind-afd.de") suggerieren, dass es sich um eine von der AfD betriebene Seite handle. Nathan Mattes will nun in Berufung gehen, der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Köln. Dort soll nun entscheiden werden, ob Nathan Mattes tatsächlich die Namensrechte der AfD in einem unzumutbaren Maße verletzt hat und seine Domain aufgeben muss.

Nicht nur juristische Rückendeckung

Über diesen Schritt informierte der Blogger in einer Pressemitteilung. Dabei blickt man dem Rechtsstreit offenbar sehr optimistisch entgegen: "Wir glauben, dass in einer Berufung gute Chancen für Herrn Mattes bestehen", wird Dr. Miriam Vollmer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, zititert. "Gerade politische Parteien müssen sich dem öffentlichen Meinungskampf stellen. Das ist ihrer Stellung immanent", meint Rechtsanwalt Thomas Stadler. "Das macht uns Mut, den Fall in die zweite Instanz zu bringen", so Mattes.

Dabei würde der Blogger nicht nur juristische Rückendeckung genießen, heißt es weiter. Um die Gerichtskosten zu decken, wurde etwa eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Aus den angepeilten 9400 Euro sind mittlerweile 55.000 Euro geworden. 2132 Menschen hätten sich an der nun geschlossenen Sammlung beteiligt, die sich zu großen Teilen für eine Berufung ausgesprochen hätten. "Diese Entscheidung konnte ich natürlich nicht alleine von den Wünschen meiner Unterstützerinnen und Unterstützer abhängig machen", sagt Mattes. "Aber die vielen Beteiligungen, Nachrichten und Kommentare haben mir Kraft gegeben, weiterzumachen!" Mit einem "so breiten" Zuspruch habe der Blogger nicht gerechnet, er sei "sehr, sehr dankbar" für die Unterstützung. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits soll das übrige gesammelte Geld gespendet werden.

"Mattes hat in der AfD klagefreudigen Gegner"

"Herr Mattes hat in der AfD einen klagefreudigen Gegner", so Rechtsanwältin Miriam Vollmer. "Das kann einschüchternd sein. Umso wichtiger ist die Unterstützung, die er gerade erfährt." Sie ist zuversichtlich: "Das Gericht wird hoffentlich in unserem Sinne entscheiden, und ich werde Herrn Mattes weiter mit vollem Einsatz begleiten."

In NEON wunderte sich der 25-Jährige zunächst, dass es überhaupt zu rechtlichen Schritten gekommen ist. "Da die Seite da schon über ein Jahr online war, hatte ich nicht mehr damit gerechnet, dass so etwas passiert", sagte Mattes. Aber selbst wenn er auch in nächster oder übernächster Instanz verlieren sollte: "Ich werde mein Engagement nicht zurückfahren", sagte er NEON. "Wenn es am Ende nur an der Domain hakt, dann nehme ich mir halt eine andere."

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fs
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg