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"Wir sind AfD": Nach verlorenem Rechtsstreit gegen AfD: Zitate-Blogger geht in Berufung

Die AfD hat gegen den Softwareentwickler Nathan Mattes wegen Namenrechtsverletzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Blogger, der auf seiner Domain problematische Zitate der Rechtspartei sammelt, setzt sich zur Wehr.

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

"Ich konnte das einfach nicht unerwidert lassen, was die so von sich geben", erklärte Nathan Mattes der NEON. Auf seinem Blog sammelt er problematische Zitate der Rechtspartei, die den Rassismus der Politiker entlarven sollen. Die AfD hat daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet und wegen einer möglichen Namensrechtsverletzung geklagt. Das Landgericht Köln hat der Klage in erster Instanz recht gegeben.

Sowohl Partei als auch Gericht störten sich an der Einordnung, die Mattes vornahm. "Wir sind eine menschenverachtende, rassistische Partei", heißt es auf der Website - eine Schmähkritik, so die Argumentation des LG Köln. Darüber hinaus würde der Name der Website ("www.wir-sind-afd.de") suggerieren, dass es sich um eine von der AfD betriebene Seite handle. Nathan Mattes will nun in Berufung gehen, der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Köln. Dort soll nun entscheiden werden, ob Nathan Mattes tatsächlich die Namensrechte der AfD in einem unzumutbaren Maße verletzt hat und seine Domain aufgeben muss.

Nicht nur juristische Rückendeckung

Über diesen Schritt informierte der Blogger in einer Pressemitteilung. Dabei blickt man dem Rechtsstreit offenbar sehr optimistisch entgegen: "Wir glauben, dass in einer Berufung gute Chancen für Herrn Mattes bestehen", wird Dr. Miriam Vollmer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, zititert. "Gerade politische Parteien müssen sich dem öffentlichen Meinungskampf stellen. Das ist ihrer Stellung immanent", meint Rechtsanwalt Thomas Stadler. "Das macht uns Mut, den Fall in die zweite Instanz zu bringen", so Mattes.

Dabei würde der Blogger nicht nur juristische Rückendeckung genießen, heißt es weiter. Um die Gerichtskosten zu decken, wurde etwa eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Aus den angepeilten 9400 Euro sind mittlerweile 55.000 Euro geworden. 2132 Menschen hätten sich an der nun geschlossenen Sammlung beteiligt, die sich zu großen Teilen für eine Berufung ausgesprochen hätten. "Diese Entscheidung konnte ich natürlich nicht alleine von den Wünschen meiner Unterstützerinnen und Unterstützer abhängig machen", sagt Mattes. "Aber die vielen Beteiligungen, Nachrichten und Kommentare haben mir Kraft gegeben, weiterzumachen!" Mit einem "so breiten" Zuspruch habe der Blogger nicht gerechnet, er sei "sehr, sehr dankbar" für die Unterstützung. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits soll das übrige gesammelte Geld gespendet werden.

"Mattes hat in der AfD klagefreudigen Gegner"

"Herr Mattes hat in der AfD einen klagefreudigen Gegner", so Rechtsanwältin Miriam Vollmer. "Das kann einschüchternd sein. Umso wichtiger ist die Unterstützung, die er gerade erfährt." Sie ist zuversichtlich: "Das Gericht wird hoffentlich in unserem Sinne entscheiden, und ich werde Herrn Mattes weiter mit vollem Einsatz begleiten."

In NEON wunderte sich der 25-Jährige zunächst, dass es überhaupt zu rechtlichen Schritten gekommen ist. "Da die Seite da schon über ein Jahr online war, hatte ich nicht mehr damit gerechnet, dass so etwas passiert", sagte Mattes. Aber selbst wenn er auch in nächster oder übernächster Instanz verlieren sollte: "Ich werde mein Engagement nicht zurückfahren", sagte er NEON. "Wenn es am Ende nur an der Domain hakt, dann nehme ich mir halt eine andere."

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fs