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Prozess um Namensrechte: Blogger will die AfD mit ihren eigenen Zitaten entlarven - das Ganze endet vor Gericht

Ein Blogger sammelt AfD-Zitate, die den Rassismus der Partei entlarven sollen. Dabei verwendet er eine Domain, die suggerieren könnte, die AfD betreibe die Seite selbst. Das darf er nun nicht mehr. NEON erzählt er die Beweggründe für sein Engagement.

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

Ende 2015 nahm die Fahrt auf. Mit jeder neuen Landtagswahl hatte die selbsternannte Alternative für Deutschland einen neuen Parlamentseinzug zu feiern. In Baden-Württemberg standen die Wahlen damals unmittelbar bevor. Nathan Mattes, zu dieser Zeit 23 Jahre alt, lebte in Heidelberg und beschäftigte sich mit dieser noch jungen Partei, die das Politikgeschäft von rechts aufwirbelte. Der Software-Entwickler hatte einige Parteiveranstaltungen besucht und entschieden: Ich möchte mich gegen die AfD engagieren. "Ich konnte das einfach nicht unerwidert lassen, was die so von sich geben", sagt Mattes NEON.

Mit einem Freund besucht er in dieser Zeit einen Partei-Stammtisch der AfD in Heidelberg und schnappt eine Idee auf. Einige Anhänger wollen das Image der Partei aufpolieren, sich und andere Wähler im Netz vorstellen. "Wir-sind-AfD.de" soll die entsprechende Domain dazu heißen. Doch die Anhänger können sich zunächst nicht auf ein Konzept einigen. Müssen sie dann auch nicht mehr. Denn Nathan Mattes kommt ihnen zuvor und sichert sich die Domain noch an diesem Abend.

Nathan Mattes lässt AfD-Zitate für sich selbst sprechen

Einige Monate später hob er sein eigenes Konzept auf der gekauften Domain ins Netz. "Die AfD-Wähler wollten ihre Partei als wählbare Alternative zeigen und ich wollte zeigen, dass dem eben nicht so ist", sagt Mattes. Auf der im Parteiblau gehalten Seite sammelt er seitdem von AfD-Politikern, "die für sich selbst sprechen", wie er sagt.

Dort ist etwa von Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, zu lesen: "Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktions­strategien beschert." Oder von Günther Lenhardt, AfD-Politiker aus : "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt." Auch Dubravko Mandic, ebenfalls AfD-Mann in Baden-Württemberg, kommt zu Wort: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."

Ende Februar 2016 ging die Seite von Nathan Mattes online - doch bald könnte sie vom Netz genommen werden. Denn im April 2017 liegt bei Mattes Post von Anwalt im Briefkasten. Die AfD will ihm die Nutzung der Domain "Wir-sind-AfD" verbieten. Damit verletzte er das Namensrecht der Partei. "Da die Seite da schon über ein Jahr online war, hatte ich nicht mehr damit gerechnet, dass so etwas passiert", sagt der heute 25-Jährige. Er beschließt, sich dem anwaltlichen Druck nicht zu beugen. Es kommt zu einer Verhandlung. Das entscheidet im Februar 2018 zu Gunsten der Partei, gegen die sich Mattes engagiert.

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Das Problem dabei ist selbstverständlich nicht das Zusammenstellen der Zitate selbst, sondern der Domainname und die Aufmachung der Seite, wie dem Urteil zu entnehmen ist. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro wird Mattes dort untersagt, die Seite unter der Domain weiter zu betreiben. Zudem muss er die Prozesskosten tragen. Der Name der Webseite suggeriert dem Gericht zufolge, dass es sich um eine von der AfD betriebene Seite handle. Zwar falle schnell auf, dass dort Werbung gegen und nicht für die AfD gemacht werde. Gerade mit dieser Irreführung wolle der Blogger jedoch erreichen, dass sich Menschen auf seine Seiten verirrten, die der AfD eigentlich positiv gegenüberstünden. Diese wolle Mathes dann mit seiner Zitate-Sammlung konfrontieren.

Mattes bestreitet das auch gar nicht. "Wenn nur einer, der eigentlich die AfD wählen wollte, auf meine Webseite kommt und sich das dann noch einmal überlegt, dann war das den Aufwand schon wert", sagt er. Im Moment überlegt der Mann, der in Berlin eigentlich als Software-Entwickler in Vollzeit arbeitet und den Blog in seiner Freizeit betreibt, ob und wie er gegen das Urteil vorgehen kann. Auf einer Spendenseite wurden bereits mehr als 50.000 Euro für weitere Prozesskosten gesammelt. "Alles, was übrig bleibt, werde ich an Flüchtlingshilfen spenden", sagt Mattes. Und selbst wenn er auch in nächster oder übernächster Instanz verlieren sollte: "Ich werde mein Engagement nicht zurückfahren", sagt er. "Wenn es am Ende nur an der Domain hakt, dann nehme ich mir halt eine andere."

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