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Prozess um Namensrechte: Blogger will die AfD mit ihren eigenen Zitaten entlarven - das Ganze endet vor Gericht

Ein Blogger sammelt AfD-Zitate, die den Rassismus der Partei entlarven sollen. Dabei verwendet er eine Domain, die suggerieren könnte, die AfD betreibe die Seite selbst. Das darf er nun nicht mehr. NEON erzählt er die Beweggründe für sein Engagement.

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

Der Software-Entwickler Nathan Mattes lebt in Berlin und betreibt "Wir-sind-AfD.de" in seiner Freizeit

Ende 2015 nahm die AfD Fahrt auf. Mit jeder neuen Landtagswahl hatte die selbsternannte Alternative für Deutschland einen neuen Parlamentseinzug zu feiern. In Baden-Württemberg standen die Wahlen damals unmittelbar bevor. Nathan Mattes, zu dieser Zeit 23 Jahre alt, lebte in Heidelberg und beschäftigte sich mit dieser noch jungen Partei, die das Politikgeschäft von rechts aufwirbelte. Der Software-Entwickler hatte einige Parteiveranstaltungen besucht und entschieden: Ich möchte mich gegen die AfD engagieren. "Ich konnte das einfach nicht unerwidert lassen, was die so von sich geben", sagt Mattes NEON.

Mit einem Freund besucht er in dieser Zeit einen Partei-Stammtisch der AfD in Heidelberg und schnappt eine Idee auf. Einige Anhänger wollen das Image der Partei aufpolieren, sich und andere Wähler im Netz vorstellen. "Wir-sind-AfD.de" soll die entsprechende Domain dazu heißen. Doch die Anhänger können sich zunächst nicht auf ein Konzept einigen. Müssen sie dann auch nicht mehr. Denn Nathan Mattes kommt ihnen zuvor und sichert sich die Domain noch an diesem Abend.

Nathan Mattes lässt AfD-Zitate für sich selbst sprechen

Einige Monate später hob er sein eigenes Konzept auf der gekauften Domain ins Netz. "Die AfD-Wähler wollten ihre Partei als wählbare Alternative zeigen und ich wollte zeigen, dass dem eben nicht so ist", sagt Mattes. Auf der im Parteiblau gehalten Seite sammelt er seitdem Zitate von AfD-Politikern, "die für sich selbst sprechen", wie er sagt.

Dort ist etwa von Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, zu lesen: "Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktions­strategien beschert." Oder von Günther Lenhardt, AfD-Politiker aus Baden-Württemberg: "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt." Auch Dubravko Mandic, ebenfalls AfD-Mann in Baden-Württemberg, kommt zu Wort: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."

Ende Februar 2016 ging die Seite von Nathan Mattes online - doch bald könnte sie vom Netz genommen werden. Denn im April 2017 liegt bei Mattes Post von Anwalt im Briefkasten. Die AfD will ihm die Nutzung der Domain "Wir-sind-AfD" verbieten. Damit verletzte er das Namensrecht der Partei. "Da die Seite da schon über ein Jahr online war, hatte ich nicht mehr damit gerechnet, dass so etwas passiert", sagt der heute 25-Jährige. Er beschließt, sich dem anwaltlichen Druck nicht zu beugen. Es kommt zu einer Verhandlung. Das Landgericht Köln entscheidet im Februar 2018 zu Gunsten der Partei, gegen die sich Mattes engagiert.

Landgericht Köln: Nutzer werde in die Irre geführt

Das Problem dabei ist selbstverständlich nicht das Zusammenstellen der Zitate selbst, sondern der Domainname und die Aufmachung der Seite, wie dem Urteil zu entnehmen ist. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro wird Mattes dort untersagt, die Seite unter der Domain weiter zu betreiben. Zudem muss er die Prozesskosten tragen. Der Name der Webseite suggeriert dem Gericht zufolge, dass es sich um eine von der AfD betriebene Seite handle. Zwar falle schnell auf, dass dort Werbung gegen und nicht für die AfD gemacht werde. Gerade mit dieser Irreführung wolle der Blogger jedoch erreichen, dass sich Menschen auf seine Seiten verirrten, die der AfD eigentlich positiv gegenüberstünden. Diese wolle Mathes dann mit seiner Zitate-Sammlung konfrontieren.

Mattes bestreitet das auch gar nicht. "Wenn nur einer, der eigentlich die AfD wählen wollte, auf meine Webseite kommt und sich das dann noch einmal überlegt, dann war das den Aufwand schon wert", sagt er. Im Moment überlegt der Mann, der in Berlin eigentlich als Software-Entwickler in Vollzeit arbeitet und den Blog in seiner Freizeit betreibt, ob und wie er gegen das Urteil vorgehen kann. Auf einer Spendenseite wurden bereits mehr als 50.000 Euro für weitere Prozesskosten gesammelt. "Alles, was übrig bleibt, werde ich an Flüchtlingshilfen spenden", sagt Mattes. Und selbst wenn er auch in nächster oder übernächster Instanz verlieren sollte: "Ich werde mein Engagement nicht zurückfahren", sagt er. "Wenn es am Ende nur an der Domain hakt, dann nehme ich mir halt eine andere."

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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