Bart De Wever

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert - wenn auch nicht nach dem "Modell Merz". Eine andere wichtige Entscheidung steht noch aus.

Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.

Was passiert mit Russlands eingefrorenen Milliarden? Monatelang hat Belgiens Premier Bart De Wever die Entscheidung hinausgezögert. Nun muss er Farbe bekennen. Und steht unter Druck.

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.