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Belgien in der Krise: Regierungsbildung ist gescheitert

Vier Monate nach den Wahlen in Belgien ist auch der jüngste Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Der flämische Nationalistenchef Bart De Wever, der im Auftrag des Königs seit einer Woche eine Annäherung der Parteien erreichen sollte, sagte, seine Mission sei erfolglos gewesen.

In Belgien haben sich die Fronten zwischen Flamen und Frankophonen wieder verhärtet. Damit ist auch mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen eine Regierungsbildung weiter nicht in Sicht: "Wir sind enttäuscht", sagte am Montag im belgischen Fernsehen Elio Di Rupo, der Wahlsieger auf frankophoner Seite, zu den am Sonntag öffentlich gemachten Vorschlägen von Bart De Wever, dem flämischen Wahlsieger. Die Vorschläge hätten "desaströse Folgen" für das "Gleichgewicht" zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, sagte Di Rupo von der Sozialistischen Partei (PS). Ein Kompromiss sei dennoch denkbar.

De Wever von der Neu-Flämischen Allianz (NVA) hatte vorgeschlagen, Kompetenzen in den Bereichen Finanzen, Arbeit, Gesundheit und Justiz von der Bundesebene auf die Landesteile zu verlagern. Die PS befürwortet zwar Reformen, die Pläne gingen ihr aber zu weit, insbesondere bei den Finanzen. In der Vergangenheit haben sich die Frankophonen meist stärker zum belgischen Staat bekannt als die Flamen, die NVA strebt sogar auf lange Sicht ein unabhängiges Flandern an. Im wohlhabenderen Flandern gibt es das Gefühl, die Frankophonen zum Beispiel über die Sozialversicherungen mit durchzuschleppen.

Das finanzschwache Brüssel mit mehrheitlich frankophonen Bürgern würde nach De Wevers Plan zwar höhere Finanztransfers als bislang erhalten, aber weniger als von den Frankophonen gefordert. Die Minderheitenrechte der Frankophonen im flämischen Umland von Brüssel würden in vielen Fällen beschnitten. Neben der PS hatten auch andere frankophone Parteien die Pläne scharf kritisiert. De Wever sollte die Vorschläge am Montagabend König Albert II. vorlegen, der ihn mit einer Mission als "Klärer" der Situation beauftragt hatte.

Die letzte Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme war im April am Streit um die Minderheitenrechte zerbrochen. Seitdem beauftragte Albert nacheinander verschiedene Politiker mit einer ganzen Reihe von Missionen zur Vorbereitung einer neuen Regierung. Nach Di Rupos Worten fallen die neuen Vorschläge hinter bereits erreichte Kompromiss-Linien zurück. Er sprach sich aber vehement dagegen aus, ein zweites Mal in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen zu beschließen. Unterdessen führt die Regierung Leterme die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter und leitet auch die belgische Ratspräsidentschaft der EU.

AFP/DPA / DPA