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Kartellamt: Reform der Ökostromförderung unzureichend


Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform der Ökostromförderung sind nach Ansicht von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt unzureichend.

Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform der Ökostromförderung sind nach Ansicht von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt unzureichend. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördere den Wettbewerb im Strommarkt nicht, kritisierte Mundt. An diesem "grundlegenden Fehler" änderten auch Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes nichts.

Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen, sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die steigende Belastung der Verbraucher durch die Ökostromumlage. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern". Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden als in dem derzeitigen planwirtschaftlichen Förderregime.

Altmaier will das EEG grundlegend reformieren, geplant ist unter anderem, wie bei den Solaranlagen auch für Energie aus Windkraft und Biomasse eine Obergrenze festzulegen, ab der die staatliche Förderung eingestellt wird. Er reagiert damit auch auf die steigende EEG-Umlage, mit der die Verbraucher an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Diese wächst von rund 3,6 vermutlich auf mehr als fünf Cent je Kilowattstunde, die genaue Höhe wird am Montag bekanntgegeben.

AFP AFP

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