Andreas Mundt

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist einen Abzocke-Vorwurf zurück und warnt vor Eingriffen in den Markt.

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen - aber reichen die aus?

Trotz zuletzt leicht gesunkener Spritpreise schwelt die Debatte über hohe Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher an den Zapfsäulen weiter. Während Bundeskartellamtschef Andreas Mundt die Ankündigung der Bundesregierung für neue Regeln nach österreichischem Vorbild bei Preisänderungen an Tankstellen am Donnerstag begrüßte, kritisierten Wirtschaftsforscher das Vorhaben. Tankstellenverbände warnten vor einer Schwächung des Wettbewerbs.

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."