Innenminister Thomas de Maizière erwägt die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Behörde. Die entsprechende Idee einer Expertenkommission sei überzeugend und bemerkenswert, sagte de Maizière am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichtes in Berlin. Eine Fusion wäre auch eine logische Konsequenz aus der Wiedervereinigung. "Heute käme niemand auf die Idee, verschiedene Sonderpolizeien des Bundes nebeneinander zu organisieren".
Nach de Maizières Auffassung soll die neue Polizei des Bundes keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten, auch eine Grundgesetzänderung solle es nicht geben. Damit bliebe es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für Polizeiaufgaben, der Bund wäre weiterhin nur für Sonderpolizeien zuständig. Die neu Polizei des Bundes solle kein "deutsches FBI" sein, hob der Innenminister hervor. Anders als die jetzt erwogene neue Behörde in Deutschland habe die US-Bundespolizei faktisch rein kriminalpolizeiliche Zuständigkeiten.
Er strebe an, eine politische Grundentscheidung über Zuschnitt und Zeitplan der Reform für das Frühjahr zu treffen, sagte der Innenminister. Nach Auffassung des Kommissionsvorsitzenden, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach, würde die gemeinsame Behörde Parallelarbeit und Konkurrenz zwischen den bisher getrennt arbeitenden Behörden vermeiden.
